Lieber Christian Theobald,
Meine Damen und Herren,

Vielen Dank für die Einladung.

1 Global Denken – Lokal handeln

Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“.

Warum sind wir so gefährlich?

Weil wir den postfaktischen Diskurs verweigern, dass bei gesunkener Zuwanderung in Deutschland angeblich eine Notlage herrscht? Weil wir feststellen, dass Faschisten vor allem dort aus Überzeugung gewählt werden, wo Abwanderung und nicht Zuwanderung das große Problem ist? Weil wir daran festhalten, dass Deutschland ohne Zuwanderung ein massives wirtschaftliches und soziales Problem bekommt?

All das ist schlimm in den Augen unserer Kritiker. Richtig gefährlich aber ist, dass wir Grünen, Realisten sind. Wir stellen uns einer bitteren Realität stellen. Einer Realität, die von einem Anstieg der Temperatur in Europa von 1,6 Grad geprägt ist. Einer aufgeheizten Atmosphäre, die immer mehr Wasser speichern kann und dieses bei stationärer gewordenen Wetterlagen in Hunderten von Litern pro m² auf Landstriche regnen lässt. Die ganz Bundesländer absaufen lässt.

Einer Realität, auf die wir uns besser vorbereiten müssen – etwa durch mehr Polder, mehr Flussauen.

Einer Realität, in der wir den Ursachen dieser Entwicklung entgegen treten und den Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre reduzieren.

Einer Realität, in der wir dem Übel an die Wurzel gehen.

Sie haben den Mut zu dieser radikalen Realität bewiesen. Sie wollen die kommunale Wärmewende umsetzen und damit die Dekarbonisierung der Gebäudesektors vorantreiben , der für 40 Prozent unserer Emissionen verantwortlich ist.

Bevor Sie sich der Finanzierung der kommunalen Wärmewende zuwenden, wurde ich gebeten etwas zur Energiewende in Deutschland zu sagen.

Für dieses Angebot bedanke ich mich. Sie machen es mir einfach:

Ich darf global denken – Sie müssen lokal handeln

Doch keine Angst. Ich war zu lange in der Kommunalpolitik, um zum Lokalen völlig zu schweigen.

2 Energiewende in Deutschland …

Was 2000 auf dem Gendarmenmarkt mit der Zustimmung zum Atomausstieg entschieden, mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz begonnen und mit der Einführung des Emissionshandels fortgesetzt wurde, war eine Erfolgsgeschichte: Die Energiewende.

25 Jahre später, im ersten Halbjahr 2024, erzeugten Wind und Sonne 60 Prozent des deutschen Stroms. Der Umstieg auf Erneuerbare passierte schneller, als selbst ich angenommen hatte. Die Erneuerbaren haben nicht nur komplett das Fünftel des Strom aus Atomkraftwerken ersetzt, sondern auch jenes Drittel des Stroms, der bis dahin aus Kohlekraftwerken kam.

Seit den 1950er Jahren wurde nie so wenig Kohle für Strom verbrannt wie im Winter nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke.

Mit der Energiewende haben wir zwei Schweine geschlachtet, Atom- wie Kohlekraftwerke.

Das war gut für das Klima. 2022 waren Sonne und Wind für über 60 Prozent der eingesparten 130 Mio. Tonnen Treibhausgase verantwortlich. Und während der Klimaschutz in der Industrie, im Verkehr, bei Gebäuden und der Landwirtschaft im letzten Jahrzehnt eher stagnierte, sanken die Emissionen aus der Stromerzeugung massiv.

Die Energiewende hat die Versorgungssicherheit Deutschlands erhöht. Das rohstoffarme Land, welches Dreiviertel seiner Energie in Form von Kohle, Öl, Gas und Uran importieren musste, setzt immer mehr auf heimische, europäische Energie.

Bei uns gehen auch keine Lichter aus. Es wurden seit der Verabschiedung des EEG jährlich Milliarden Euro in neue Stromerzeugungskapazitäten investiert. Nachbarländer wie Frankreich oder Polen, die das versäumten, sind heute von überalterten, störanfälligen Alt-Anlagen abhängig. Die in Deutschland installierte Stromerzeugungskapazität ist mehr als doppelt so hoch wie die absolute Spitzennachfrage.

Die Energiewende bestand die Bewährungsprobe des Ukrainekriegs. Der Ausfall von russischem Gas wie der französischen Atomkraftwerke hat die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. Deutschland half Frankreich aus der Patsche. Preiswerte erneuerbare Energien aus Deutschland wie Skandinavien sorgen heute dafür, dass die Strompreise wieder Vorkriegsniveau erreichen.

Russlands Krieg in der Ukraine hat die geostrategische Bedeutung der Energiewende nachdrücklich unterstrichen. So erfolgreich Robert Habeck war, Deutschland in Jahresfrist aus dieser Abhängigkeit zu befreien, so klar ist, dass das nicht reicht.

Bloße Autokratendiversifizierung – von Putin zu Alijew, Erdogan und den Al Tanis – mindert die strategische Autonomie Europas zu wenig. Und auch die demokratischen Gasexporteure verfolgen ihre eigenen Interessen. Das zeigte Präsident Bidens Stopp für neue Exportterminals.

Für mehr strategische Autonomie Europas und Deutschlands muss die Abhängigkeit von fossilen Importen insgesamt gesenkt werden.

Das Wachstum der heimischen Erneuerbaren ist dafür der Schlüssel.

Trotz aller Bremsversuche unter drei großen und vor allem einer schwarz-gelben Koalition wurde die Energiewende zum Jobmotor. Obwohl es nach der Spitze 2011 mit über 400.000 Beschäftigten einen sechsstelligen Einbruch gab, arbeiteten 2021 (wieder) 340.000 in der Branche der Erneuerbaren – dreimal so viel wie im Jahr 2000.

Die Energiewende war handfeste Industriepolitik in einer globalen Zukunftsbranche.

Doch sie war mehr als das. Deutschland legte den Grundstein für die weltweite Energiewende. Und das verändert wiederum die Rahmenbedingungen hier.

Der Sondergesandte der USA für Klima, John Kerry, hat beim Petersberger Dialog gesagt: „Deutschlands bahnbrechendes EEG-Gesetz zu Beginn des 21. Jahrhunderts löste einen Boom bei Solar- und Windenergie für die nächsten zwei Jahrzehnte aus, und indem es einen Premiumpreis für erneuerbare Energien garantierte, schuf Deutschland einen frühen Markt für aufstrebende Technologien, der inzwischen auf der ganzen Welt floriert.“

Das EEG war der Zündfunke für die globale Transformation in Richtung klimafreundlicher Energie. Weil Deutschland Geld in die Solar- und Windkraft pumpte, wurde diese Technologie innerhalb weniger Jahre attraktiv für Länder wie Indien oder China.

Als ich im Herbst 2023 in Indien war, rechneten mir Regierungsvertreter des Landes vor, das Gestehungskosten nicht von einem, nicht von anderthalb, sondern von weniger als einem halben Cent in der Fotovoltaik des Landes erreicht worden seien.

Der Boom der Erneuerbaren macht der Kohle schwer zu schaffen. Sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Obwohl Indien sich international gegen ein definiertes Ende der Kohleverstromung wehrt, sind die privaten Investitionen in neue Kohlekraftwerke in Indien seit vier Jahren negativ oder null.

Die deutschen Stromverbraucher haben mit der EEG-Umlage ein Klimaschutzprogramm für die halbe Welt bezahlt.

Wir hätten es uns auf unsere ODA-Quote anrechnen lassen sollen und das versprochene Ziel von 0,7 Entwicklungshilfe des BIP erreicht. Die deutschen Haushalte, nicht die Industrie, haben die Energiewende auf der ganzen Welt vorfinanziert.

Heute boomen nicht nur in Indien die Erneuerbaren. Inzwischen ist China der größte Investor in Erneuerbare Energien weltweit. China investiert gut doppelt so viel wie die USA und ein Mehrfaches von Deutschland. Erneuerbare stehen auf der Prioritätenliste von Xi Jinpings Strategie „Made in China 2025“ sehr weit oben. Sie sind wie E-Mobilität, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung für China eine strategisch bedeutsame Industrie.

Das hat nicht nur angenehme Seiten für Deutschland und Europa. Heute rächt sich die Vertreibung der Fotovoltaik-Industrie aus Deutschland durch Schwarz-Gelb. China hat in der Modulproduktion mit der Starthilfe deutschen Anlagenbaus sowie Subventionen und Staatsgarantien faktisch ein globales Monopol. Die Idee Joe Bidens, dieses Monopol mit einem „Inflation Reduction Act“ zu durchbrechen, geht erneut zulasten Deutschlands. Wir haben der Industriepolitik Chinas und der USA wenig entgegenzusetzen – folgen wir nicht den Vorschlägen, die Ursula von der Leyen und Mario Draghi jüngst gemeinsam vorstellten. Doch hier wird lieber das goldene Vlies der Schuldenbremse angebetet, als Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Weltweit arbeiteten 2021 nach den Angaben der „Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien“ über zwölf Millionen Menschen in der Erneuerbaren-Industrie, über fünf Millionen in China, 1,2 Millionen in der EU ebenso wie in Brasilien und und einer Million in den USA.

Laut Weltklimarat ist in dem Zeitraum von 2010 bis 2019 Solarenergie auf dem Globus um 85 Prozent billiger geworden, Windenergie um 55 Prozent. Heute ist globale Referenzgröße für die Kosten einer Kilowattstunde Windenergie – weil sie die billigste Art ist, Strom zu erzeugen. Auf Platz zwei folgt Photovoltaik.

Die Erneuerbaren sind gekommen, um zu bleiben.

Sie weisen den Weg in eine postfossile, gerechtere Zukunft.

3 Klimaschutz: Defizite und Moleküle

Warum habe ich mir bei einem Kongress zur kommunalen Wärmewende den Blick auf die Entwicklung der Erneuerbaren und die globalen Investitionstrends erlaubt?

Weil sie für die kommunale Wärmewende die wichtigen Rahmenbedingungen sind.

Und weil sie auf Defizite gerade im deutschen Klimaschutz schmerzlich verweisen. Deutschland hat seine Klimaschutzziele vor allem durch die Transformation der Stromerzeugung erreicht.

Die Ampel hat ein extrem schwieriges klimapolitisches Erbe angetreten. 16 Jahre CDU/CSU, FDP und SPD hatten eine Deckungslücke von 1,1 Milliarden Tonnen CO² –Emissionen bis 2030 hinterlassen. Ziele und Maßnahmen klafften weit auseinander.

In den ersten zwei Jahren hat die Ampel dann rund 170 Gesetze verabschiedet. Schwerpunkt waren Energie und Klimaschutz. Der stillgelegte Windkraftausbau wurde wieder in Schwung gebracht. Künftig sind 2 Prozent der Landesfläche Vorranggebiete für Windkraft. Die Balkon-Fotovoltaik wurde erleichtert und erlebte einen Boom. Der Green Deal bescherte das Verbrenner-Aus 2035. In Westdeutschland endet die Kohleverstromung bereits 2030. Betrachten wir den Kohleausstiegspfad, sind 2024 bereits die Ziele von 2027 erreicht.

Die Ampel hat etwa 70 Prozent der hinterlassenen Deckungslücke ausgeglichen.

Es war eine Erfolgsstory, deren Wirkung sich noch zeigen wird.

Ja, Energiewende ist mehr als Stromwende. Dazu gehört der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Dazu gehören Speicher und intelligente Netze.

Doch erneuerbarer Strom ist für all das der Schlüssel. Dekarbonisierung ist Elektrifizierung.

Auch und gerade für Wasserstoff. Bevor die Moleküle genutzt werden können, bedarf es des Elektrons.

Wollen wir schnell weg von Öl und Gas, geschieht auch im Gebäudebereich die Dekarbonisierung durch Elektrifizierung – etwa durch Wärmepumpen, die mit klimaneutral hergestelltem Strom dreimal so viel Wärme erzeugen wie sie Energie verbrauchen. Andere Lösungen sind eher Nischenanwendungen oder – wie die Abwärme aus Industrie, Gewerbe oder Verbrennungsanlagen – vor allem im Bereich von Fern- und Nahwärmenetzen zu realisieren.

Die Idee, Erdgas durch grünen Wasserstoff eins zu eins zu ersetzen, würde nicht nur sehr teuer werden. Es ist extrem ineffizient.

Erzeugt in der Wärmepumpe ein Kilowatt Strom drei Kilowatt Wärme, so würde man drei Kilowatt Strom brauchen, um mit Wasserstoff ein Kilowatt Wärme bereit zu stellen.

Die dafür notwendigen Windräder werden wir nicht zeitnah aufbauen können.

Insbesondere wenn sie weiterhin so zögerlich genehmigt werden wie immer noch in Bayern – aber Markus Söder ist ja mehr mit Döner-Essen, Merz-Ärgern und Gendern-Verhieten beschäftigt.

4 Wärmepumpe contra Wasserstoff?

Anders Robert Habeck. Er hat sich vorgenommen, die Defizite beim Klimaschutz im Gebäudebereich zu beheben.

Das dafür vorgelegte Gebäudeenergiegesetz wurde jedoch zum größten Konflikt in seiner politischen Tätigkeit. Getrieben von Bild und der Erdgaslobby und unter dem Beifall des VKU wurde gegen „Habecks Heizungshammer“ mobil gemacht. Wenn Sie Zitate gegen das GEG nachlesen, werden sie nicht sagen können, ob sie von Alice Weidel, Jens Spahn oder Monika Gruber stammen.

Dass und wie der Entwurf des GEG bekannt wurde, erinnerte mich an die Situation, in der Kanzleramtschef Bodo Hombach 1999 den – damals ressortabgestimmten – Entwurf des Atomgesetzes durchstach, um dessen Hundert-Tage-Novelle zu stoppen. Der heutige Chef des Bundeskanzleramtes würde es natürlich mit Abscheu und Empörung zurückweisen, Robert Habecks Entwurf an die Bild gegeben zu haben.

Am Ende kostete der Konflikt einen der Architekten der Energiewende, Patrick Graichen sein Amt als Staatssekretär. Graichen hatte Deutschland zusammen mit Robert Habeck so gut durch die Gaskrise gebracht, dass viele Menschen glaubten, es könne alles beim Alten bleiben.

Das Gebäudeenergiegesetz war nicht übereilt, es kam zu spät.

Wäre das Gebäudeenergiegesetz im Herbst 2022 verabschiedet worden, als die Angst vor horrenden Gasrechnungen und Lieferstopps grassierte, wäre der Konflikt kleiner gewesen. Damals diskutierte Deutschland über Wilfried Kretschmanns Waschlappen und die Duschdauer von Wolfgang Kubicki – Sorry für die Bilder, die Sie nun nicht mehr aus dem Kopf bekommen.

Angesichts von Putins Sperrungen und dem Terroranschlag auf die Nord Stream Pipelines wäre die Notwendigkeit, den Gasverbrauch drastisch zu reduzieren, für jeden einsichtig gewesen. Nun aber kommt das Gas aus den USA und von anderswo – zu bezahlbaren Preisen und mit einem deutlich größeren CO2-Fußabdruck.

Dennoch schrieb der erste Entwurf des Heizungsgesetzes nicht eine bestimmte Technologie vor. Er setzte einen ordnungspolitischen Rahmen. Ab dem 1. Januar 2024 sollten nur neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent auf Erneuerbaren Energien basieren. Das war von SPD, FDP und Grünen schon zweimal im Koalitionsausschuss beschlossen worden.

Weder wollte das Gesetz vorhandene Heizungen raus reißen, noch sah es einen Zwang zur Wärmepumpe vor. Das GEG ist klassisches Ordnungsrecht, das eine verbindliche Norm setzt.

Gegenüber den ersten Entwürfen wurde das Gesetz mit der Verabschiedung eher verschlimmbessert. Der Widerstand der FDP – die sich öffentlich dem Bürokratieabbau verpflichtet hat – hat zu einer bürokratischen Aufblähung des Gesetzes geführt. Nun wird unterschieden zwischen Neubauten innerhalb und außerhalb von Neubaugebieten. Im Wohnungsbestand müssen alle deutschen Kommunen Wärmeplanungen für Fernwärme und klimaneutrale Gasnetze vorlegen, damit dann ab 2026 in Großstädten und 2028 auch in kleineren Kommunen hier die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen gilt.

Es wird noch viel Freude auslösen, wenn stadtviertelgenau bestimmt wird, in welchen Straßen Anschlusszwang an die Fernwärme besteht, in welchen Straßen Menschen sich eine Wärmepumpe einbauen dürfen und in wie wenig Straßen die eilig gekaufte Gasheizung mit dem Label „Wasserstoff-ready“ an den Hydrogen-Hahn angeschlossen wird. Dafür sind dann die Bürgermeister und Landräte und nicht mehr Robert Habeck in der Verantwortung.

Dabei ist es wie immer:

Legt sich der Nebel der Aufregung, ist die Transformation oft weiter als ihre Gegner.

Der Absatz von Wärmepumpen stieg im Jahr von „Habecks Heizungshammer“ 2023 um 51 Prozent. Selbst Bild vermarktet inzwischen eine „Volkswärmepumpe“.

Unternehmen, wie 1 Komma 5 Grad machen glänzende Geschäfte mit der Kombination von Photovoltaik, Speicher, Wärmepumpe und Börsen-gesteuerter Stromeinspeisung.

Doch was für das Eigenheim funktioniert, ist noch keine Lösung für Städte mit dichter, zum Teil historischer Bausubstanz.

Fernwärme, Großwärmepumpen und andere Techniken sind hier gefordert. Dies erfordert vielfach massive Investitionen in Netze. Wir können uns der Frage stellen, ob das geplante Wasserstoffnetz zu groß oder zu klein ist. Aber so oder so, muss in Netze investiert werden – insbesondere in Wärmenetze.

Investitionen bedürfen verlässlicher Finanzierung. Die von Schuldenbremse diktierte Hoffnung, dass 2025 doch nicht so viel aus dem Klimafonds abfließt, ist Gift für die Wärmewende. Es bedarf einer Investitionssicherheit, die über eine Legislaturperiode hinaus geht.

Darüber wollen Sie heute sprechen.

Eins aber ist sicher: Die Ankündigung von Friedrich Merz dass GEG einfach abzuschaffen – ist das Gegenteil von Investitionssicherheit.

Sie wäre das Ende der kommunalen Wärmewende.

5 Klima schützen

Das aber wäre unverantwortlich. Wir werden die Klimakrise nicht bewältigen ohne die Dekarbonisierung des Gebäudesektor.

Die kommunale Wärmewende will eine treibhausfreie Versorgung mit Wärme bereit stellen.

Das ist nötig, wollen wir in Zukunft nicht noch schlimmere Katastrophen erleben, wie dieser Tage in Österreich, Tschechien und Polen.

Sie ist aber auch eine riesige Chance für Handwerk und Beschäftigung.

Deshalb wünsche ich der 3. KlimAKonferenz von BBH gutes Gelingen.

Tragen Sie dazu bei, einen fatalen Mechanismus zu durchbrechen.

Hören wir auf, gegen unser Wissen zu handeln. Werden wir realistisch.

Vor über 30 Jahren verabschiedete die Weltgemeinschaft die UN-Klimarahmenkonvention. Schon damals waren die die wesentlichen Fakten alle bekannt. Dass Treibhausgase die globale Erwärmung bestärken. Dass höhere Temperaturen Dürren wie vermehrt Starkregen auslösen.

30 Jahre später stellen wir fest: Mehr als die Hälfte der Treibhausgase in der Atmosphäre wurden seit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention eingelagert.

Und wir erleben, dass die Klimakrise schneller voranschritt, als die Klimaforschung prognostizierte.

Werden wir realistisch. Handeln wir.

Es gibt viel zu tun, warten wir es ab – das war gestern. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Kommunale Wärmewende ist praktizierte Realpolitik. Ihr Motto lautet

Global denken, Kommunal handeln.

Vielen Dank.