Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit

Rede anlässlich des 37. Engelberger Symposium „Ein Ja zum Nein. Warum wir Grenzen brauchen.“ am 29. November 2024 in der Schweiz.

1            Über den Wolken

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein – …
Alle Ängste alle Sorgen bleiben darunter verborgen“.

So sang Reinhard Mey 1974. 1977 – während der Entführung der Landshut durch die RAF – war das Lied verboten. Als Mey es 1989 im Palast der Republik sang, war es mit der DDR vorbei. Doch folgten wir dem Sänger gilt:

Freiheit kennt keine Grenzen

Dass es über den Wolken die Freiheit nicht für Jedermann gibt, weiß jeder, der schon mal in einer Ryanair-Maschine gesessen hat. Die Enge ist beklemmend.

Offensichtlich ist die Freiheit über den Wolken nur etwas für wenige. Für Piloten etwa – deshalb sangen Hans Albers und später die Gruppe Extrabreit im Fliegerlied:

„Flieger grüß mir die Sonne!
Vom Nordpol zum Südpol ist nur ein Katzensprung.
Wir fliegen die Strecke bei jeder Witterung.
Wir warten nicht, wir starten!“

Die Piloten von heute sind Menschen wie Elon Musk oder Peter Thiel. Sie sind zutiefst davon überzeugt, dass ihnen aufgrund ihres Reichtums und ihrer eingebildeten Genialität grenzenlose Freiheit zusteht. Daraus ist eine ganze politische Strömung entstanden.

Libertäre wollen sich weder von den Grenzen der Physik, der Endlichkeit des Lebens noch von Gesetzen beschränken lassen.

Diese Freiheit der Libertären ist exklusiv. Es geht um ihre Freiheit, tun und lassen zu können, was sie wollen – nicht gehindert von Recht, Gesetz und Mehrheiten.

Das ist der Grund, warum Thiel und Musk viel Geld investiert haben, damit Donald Trump US Präsident wird. Sie haben nachdrücklich auf die Auswahl von JD Vance als Vizepräsidenten Einfluss genommen. Vor allem aber: Sie haben klare politische Vorstellungen.

Musk und Thiel sind nicht nur gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – sie hassen Marktwirtschaft und Wettbewerb. Ihr Ziele sind – wie sie selbst schreiben – Monopole samt Monopolrenditen.

Bürokratieabbau ist für Musk die Ermächtigung, dass er nun als Regierungsbeauftragter Konkurrenten ebenso ausschalten kann, wie lästige Umwelt- und Verbraucherstandards schleifen.

Diese Politik zielt auf einen Systembruch.

Ob in der Schweiz, in Japan, in Südkorea oder in Südafrika, in der EU, in Nord- und Südamerika – die Menschen leben in einem recht erfolgreichen Gesellschaftsmodell – dem demokratischen Kapitalismus. Es ist die Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie, die individuelle Freiheit wie Wohlstand verspricht.

Ihm ist schon länger mit dem autoritären Staatskapitalismus chinesischer Provenienz ein systemischer Rivale erwachsen. Nun aber erwächst aus dem demokratischen Kapitalismus ein neuer systemischer Rivale.

Das libertäre Modell setzt dem demokratischen Kapitalismus einen privaten Monopolkapitalismus entgegen. In ihm halten sich die Monopolisten den Staat zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Deshalb glaubt Peter Thiel schon lange nicht mehr, dass „Freiheit und Demokratie … kompatibel“ seien. Seiner grenzenlosen Freiheit soll die Demokratie geopfert werden.

Die Freiheit der Libertären hat die Unfreiheit Vieler zur Voraussetzung.

Ich würde diesem entgrenzten libertären Freiheitsbegriff mit Friedrich Engels und Georg Wilhelm Friedrich Hegel antworten. Engels zitiert Hegel im Anti-Dühring so:

Für Hegel „ist die Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit.“

Dem Begreifen von Grenzen wollen wir uns heute dreifach widmen:

• Dem Lob der Grenze
• Den Grenzen von Grenzen
• Und: Warum Grenzen keine Politik sind

2            Lob der Grenze

Bevor wir uns physikalischen Grenzen zuwenden, sollten wir uns einen Blick auf menschengemachte, auf politische, auf staatliche Grenzen gönnen.

Grenzen können Sinn machen. Grenzen können Frieden sichern.

So sahen es 1975 sieben Staaten des Warschauer Paktes, fünfzehn NATO-Staaten sowie dreizehn neutrale Staaten. Sie verpflichten sich auf einen gegenseitigen Gewaltverzicht, erklärten die Unverletzlichkeit der Grenzen und verabschiedeten die Schlussakte von Helsinki. Sie war die Grundlage für die europäische Friedensordnung.

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki legte die Grundlage für 40 Jahre ohne Krieg zwischen Staaten in Europa.

Es war ein Novum in der Geschichte Europas. So viele Jahre ohne Krieg zwischen Staaten hatte es auf dem Kontinent lange nicht gegeben.

Die 1975 von Gerald Ford und Leonid Breschnew, von Helmut Schmidt und Erich Honecker begründete Friedensordnung Europas ist zerstört worden. Von Wladimir Putin.

Was die Sowjetunion zur Wahrung ihre Status Quo vereinbarte, hat Putins Russland zertrümmert.

Russlands imperialistischen Annexionen in Georgien, in der Ukraine, der Überfall zum Sturz der Regierung in Kiew, all dies ist Ausdruck einer revisionistischen Politik.

Wenn die Menschen Europas in Frieden und Sicherheit leben wollen, müssen Grenzen wieder respektiert werden, müssen Grenzen verteidigt werden.

Das Recht des Stärkeren darf nicht die Ordnung des Kontinents bestimmen.

 Helmut Kohl. überschritt in seiner Jugend eine Grenze – die nach Frankreich. Dort riss er einen Schlagbaum nieder. Er tat es zusammen mit jungen Französinnen und Franzosen. Gemeinsam stritten sie für ein vereintes Europa ohne Grenzen.

Kohls Form der friedlichen Grenzverletzung war die Antwort auf die gewaltsame Grenzverletzung, die Deutschland seinen Nachbarn in zwei Weltkriegen angetan hatte.

Das Anerkennen von Grenzen ist die Voraussetzung zu ihrer friedlichen Überwindung.

Die friedliche Überwindung von Grenzen kann Frieden stiften. Das ist das Vermächtnis von großen Europäern wie Robert Schumann, aber auch  Helmut Kohl.

3            Grenzen von Grenzen

Dieses Vermächtnis droht in Vergessenheit zu geraten. Ob in den USA, in Europa oder auch in der Schweiz – überall wird die Erzählung populär, wir könnten die Krisen und Fährnisse der Welt an unseren nationalen Grenzen aufhalten. Wir müssten Grenzen nur höher ziehen, mehr kontrollieren und mehr abschieben – dann „wird es endlich wieder so, wie es früher nie war“ (Joachim Meyerhoff).

Das offenbart ein Missverständnis von Grenzen. Grenzen sind nicht einseitig. Sie riegeln in beide Richtungen ab und öffnen sich in beide Richtungen – sehen wir von unrühmliche Ausnahmen wie die Berliner Mauer (Keine darf raus) oder die Mauer durch El Paso (Keine darf rein) ab.

Wir sind es als Inhaber eines Schweizer oder eines EU-Passes gewohnt, fast überall hinreisen zu können. Was passiert, wenn Länder des globalen Südens die Einreiseregeln von Staaten des globalen Nordens reziprok anwenden, erfahren gerade die Bürger der USA in Brasilien.

In einer multipolaren Welt werden sich Staaten wie Indien, Südafrika oder Brasilien Doppelstandards nicht dauerhaft bieten lassen.

Dennoch ist die Idee populär, nationale Grenzen zu nutzen, um die Migration zu begrenzen. Diese Erzählung teilen konservative Demokraten, Rechtspopulisten wie offene Faschisten.

• Wilders wie Merz wollen Migranten an den Grenzen zu ihren Nachbarn – also den Deutschen, den Österreichern, Polen und Schweizern – zurückschicken.
• Trump will nicht nur den Zaun nach Mexiko noch undurchdringlicher machen – sondern Millionen illegal im Land arbeitende Menschen abschieben.
• Die AfD will mit „kalkulierter Grausamkeit“ (Björn Höcke) Millionen Deutsche deportieren.
• Die SVP will eine Obergrenze für Zuwanderer in der Schweiz beschließen lassen.

Bei allem Respekt vor Grenzen. Hier kommen Grenzen an ihre Grenzen.

Die erste Frage, die gestellt werden muss: Ist die Begrenzung der Migration durch Grenzen eine kluge Idee?

Schauen wir nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort wählte zuletzt ein Drittel der Bevölkerung eine offen rechtsextreme Partei, die faschistische AfD. Sie taten das nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung, wie uns die Wahlforschung sagt. Mindestens dieses Drittel fordert also eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.

Doch wo leben sie? Sie leben durchgängig in Regionen, die nicht von Zuwanderung, sondern von Abwanderung geprägt sind. Regionen mit einer niedergehenden sozialen Infrastruktur.

Es gibt dort keine Konkurrenz um billigen Wohnraum zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, sondern Zehntausende leer stehende Wohnungen. Die wenigen Busse fahren oft nicht, weil es zu wenig Busfahrer gibt. Es fehlt nicht nur an Ärzten, sondern vor allem an Pflegepersonal für eine immer älter werdende Bevölkerung.

Der Arbeitskräftemangel in Deutschland wird sich verschärfen – nicht nur in den strukturschwachen Regionen. Die Bundesanstalt für Arbeit beziffert den Arbeitskräftebedarf, der durch Zuwanderung gedeckt werden muss, mit 400 000 Menschen jährlich.

Doch nicht nur Deutschland ist auf Migration angewiesen. Es gibt auch deutsche Auswanderer. Das beliebteste Land für deutsche Migranten ist die Schweiz. Hier leben über 300 000 Deutsche.

Die fallen auf den ersten Blick nicht so auf. Erst, wenn sie versuchen, beim Migros an der Käsetheke Raclette-Käse zu kaufen, zeigt sich, dass der Landarzt von Luthern ein Anästhesist aus Berlin ist, die Managerin einer Krankenversicherung aus Bremen kommt und die Unternehmensberaterin aus Göttingen. Sie sprechen schriftdeutsch. Noch weniger aber erkennt man ihre Kinder. Die bestehen den Raclette-Kauf-Test bravourös, sind sie hier doch zur Schule gegangen.

Diese 300 000 Deutsche sind in die Schweiz gekommen, weil es für sie hier einen dringenden Bedarf gab und gibt. Dieser Bedarf wird wachsen. Überalterte Gesellschaften sind zum Erhalt ihres Wohlstandes auf Migration angewiesen.

Wer Migration an der Grenze stoppen will, wird Wohlstand begrenzen.

Die zweite Frage lautet. Können nationale Grenzen Migration begrenzen?

Die Antwort ist Nein.

Die Migration, die ich an meiner Grenze zurückweise, verschwindet nicht. Sie landet woanders, bei unseren Nachbarn, bei ärmeren Ländern. Geschlossene Grenzen vermindern die Migration nicht – sie verlagern sie. Der Grund dafür ist bitter.

Weltweit nehmen die Fluchtursachen zu.

Diese Ursachen sind mit nationalen Politiken nicht zu bewältigen. Natürlich hat Spanien nicht allein das Mittelmeer so aufgeheizt, dass es zu zum katastrophalen Starkregen mit über 200 Toten in Valencia kam. Es war globales, fossiles Wachstum.

Die Klimakrise ist einer der großen Treiber für Flucht und Migration. Wenn Menschen in ihrer Heimat nicht mehr leben können, machen sie sich auf den Weg. Sie stoppt nicht einmal das Mittelmeer oder der Tidenhub des Ärmelkanals. Die Weltbank schätzt, dass es bis 2050 150 Millionen Klimaflüchtlinge geben kann.

Die Klimakrise ist nicht die einzige Fluchtursache, die wächst. Der Terror von Assad zusammen mit dem Iran und Russland hat fast die Hälfte der Bevölkerung Syrien heimatlos gemacht. Sie wurden im Land und aus dem Land vertrieben. Die Schreckensherrschaft in Eritrea treibt Zehntausende in die Flucht, wie der Krieg im Sudan neue Fluchtbewegungen auslöst.

In Deutschland leben heute 1 Mio. Ukrainer. Sie flohen vor Putins Überfall auf die Ukraine. Ob sie zurückkehren oder mehr werden, wird von der politischen Lösung abhängen, die gefunden wird. Setzen sich Trump und Putin durch mit der Idee eines bloß eingefrorenen Konflikts, werden viele von ihnen nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Nationale Alleingänge werden all das nicht bewältigen.

Wer Migration steuern will, muss international und über  Grenzen hinweg mit seinen Nachbarn kooperieren.

Das gilt in der Klimapolitik, beim Bekämpfen von Krisen und Kriegen aber auch in der Steuerung von Migration von Fachkräften.

4            Grenzen ersetzen keine Politik

Grenzen ersetzen keine Politik. Das gilt auch im Verhältnis zur Natur, im Umgang mit physikalischen Grenzen.

Es ist modern geworden, mit dem Verweis auf die Natur konkrete politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Etwa wenn Vertreter der Letzten Generation sich auf Fahr- und Startbahnen festkleben. Auf den ersten Blick haben sie recht.

Die Natur verhandelt nicht.

Physikalische Gesetze gelten auch über Wahltage und die Lebenszeit von Diktaturen hinaus. Die Aufkonzentration von CO2 in der Atmosphäre verstärkt die globale Erhitzung und führt in die Klimakrise. Wärmere Luft kann mehr Wasser speichern, hohe Wassertemperaturen lassen mehr Wasser verdunsten. Beides zusammen begünstigt Starkregen-Katastrophen wie in Valencia . Das ist Physik. Weder Klimaleugner noch Klimaaktivisten können daran etwas ändern.

Es gibt physikalische Grenzen des fossilen Wachstums.

Vor 50 Jahren hat die Kenntnis von den Grenzen des Wachstums der naiven Wachstumseuphorie des demokratischen Kapitalismus der Nachkriegsjahre einen Dämpfer verpasst.

1972 erschien der Bericht des Club of Rome, zum ersten Mal ganz wesentlich gestützt auf Computersimulationen. Er bekam eine Bedeutung über die Wissenschaft hinaus. Die Grenzen des Wachstums fanden ihre scheinbare Bestätigung in der Ölkrise von 1973 – obwohl die keine physikalischen Ursachen hatte. Sie war eine politische Entscheidung der OPEC-Staaten.

Wahr ist aber auch, dass die Wachtumsraten nach der Ölkrise in Europa wie in den USA deutlich niedriger blieben als vor 1973.

Doch von welchen Grenzen reden wir? Im Mittelpunkt der ersten Diskussion zu den Grenzen des Wachstums stand die Frage der Endlichkeit bestimmter Rohstoffe. Ja, sie sind endlich – aber selbst Seltene Erden sind nicht so selten, wie ihr Name suggeriert.

Es aber geht um mehr, als nur um die Endlichkeit bestimmter Rohstoffe. Es geht auch um die Belastbarkeit globaler Gemeinschaftsgüter wie der Atmosphäre.

Hätten wir weiter ungehindert Fluorchlorkohlenwasserstoffe produziert, wäre die schützende Ozon-Schicht der Erde zerstört worden. Diesem physikalischen Gesetz wurde eine Politik gerecht, die mit dem Abkommen von Montreal und durch europäische Gesetzgebung FCKWs verbot. Politik wurde mit dem Verbot der Physik gerecht.

Aber die Physik erzwang kein Verbot.

Es wären auch andere politische Maßnahmen denkbar, die der Physik gerecht geworden wären – etwa ein ambitioniertes Emissionshandelssystem.

Die Natur erzwingt keine bestimmten Maßnahmen. Das von der Letzten Generation zu Recht geforderte Tempolimit spart  bis zu 3 Mio. Tonnen Treibhausgase jährlich. Ein schnelles Umstelllen auf Elektromobilität hat ein deutlich größeres Potential, die Treibhausgase aus dem Verkehr dauerhaft zu mindern.

Es ist nicht mit der Natur zu begründen, das eine oder das andere zu machen. Wir müssen sogar beides machen – aus Gründen des Klimaschutzes wie der Verkehrssicherheit. Denn:

Bei der Bekämpfung der Klimakrise ist die Menschheit weit davon entfernt, der Physik gerecht zu werden.

Vor über dreißig Jahren beschloss die Weltgemeinschaft die UN Klimarahmenkonvention. Schon damals waren alle physikalischen Gesetze zur Klimakrise bekannt. Die Hälfte der in der Atmosphäre eingelagerten Treibhausgase sind in diesen dreißig Jahren emittiert worden.

Die Menschheit wusste, welche physikalischen Folgen der fortgesetzte Eintrag von Treibhausgasen haben würde – auch wenn die Klimawissenschaft damals noch viel zu optimistisch über die Folgen war, wie wir heute durchleben und durchleiden.

In der Klimakrise ist die physikalische Grenze nicht die Verfügbarkeit von Öl, Kohle und Gas, wie viele lange geglaubt haben. Es ist nicht der Peak-Oil oder der Peak-Coal, der die Grenze des Wachstums bildet. Im Gegenteil.

Wollen wir die globale Erhitzung auf maximal 2° C begrenzen, müssen vier Fünftel der heute bekannten Öl-, Gas- und Kohlereserven unter der Erde bleiben.

Diese 2° C gegenüber der vorindustriellen Zeitsind keine rein physikalische Grenze. Diese Grenze ist eine politische Setzung.

Sie wurde in dem Pariser Klimabkommen vereinbart.Sie ist das Ergebnis eines langen Konsultationsprozesses zwischen großen und kleinen Staaten, zwischen Verursachern und Opfern der Klimakrise wieviel Klimawandel beherrschbar erscheint.

Die Klimakrise ist aktuell wie historisch von Europa, den USA und China angeheizt worden. Donald Trump will das Pariser Abkommen nun wieder verlassen. Es geht ihm um die Rettung des fossilen Kapitalismus. „Drill, baby, drill“. Die Benennung des Klimaleugners und Fracking-Unternehmers Christ Wright zum Energieminister unterstreicht das. Trump verletzt damit keine physikalische Grenze.

Unter den Gesetzen der Physik aber wird ein weiteres Anheizen der Klimakrise dramatische Folgen haben.

Ich habe schon auf die anwachsenden Migrationsströme infolge der Klimakrise verwiesen. Das Überschreiten der 2° C Grenze hat zudem beachtliche ökonomische Folgen.

Schon 2006 verwies der britische Ökonom Nicholas Stern darauf, dass wir zur Einhaltung der 2° C Grenze 1 Prozent der globalen jährlichen Wirtschaftsleistung  investieren werden müssen.

Die Kosten des Nichthandelns aber sind krass höher. Eine globale Erhitzung um über 5° C könnte uns ein Fünftel – 20 Prozent –  der globalen Wirtschaftsleistung kosten. Mit den aktuellen Emissionspfaden ist die Welt auf dem Weg in eine Erhitzung von über 2,6° C.

Dies hat weitreichende Folgen für kommende Generationen. Sie werden nicht nur erhebliche höhere Kosten tragen müssen. Die Eskalation der Klimakrise wird ihre Freiheit stärker einschränken, als wenn wir heute handeln würden. Dies hat zu einem wegweisenden Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts geführt.

Am 21. April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine unzureichende Klimaschutzpolitik Freiheits- und Grundrechte von morgen beeinträchtigt und deshalb verfassungswidrig sei.

Anders gesagt:

Unter den Gesetzen der Physik ist die Nichtbeachtung der politischen 2° C Grenze eine verfassungswidrige Einschränkung der Freiheit.

Damit sind die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße gestellt. Nicht die von rechten Bauern  beklagte „Ökodiktatur“ gefährdet unsere Freiheit, sondern die Missachtung von Grenzen.

5            Einsicht in die Notwendigkeit

Womit wir wieder bei Hegel sind.

Freiheit ist nicht grenzenlos.

Grenzen können Frieden stiften – ihre friedliche Überwindung kann Frieden nachhaltig sichern.

Nationale Grenzen funktionieren nur in internationaler Kooperation.

Grenzen ersetzen keine Politik.

„Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit,sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebnen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen.“

Wollen wir unsere Freiheit erhalten, gilt aber gerade beim Klimaschutz das Fliegerlied:

„Wir warten nicht, wir starten!“

Vielen Dank.