Wie die rechte Mehrheit größer wurde
- „Der Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Berlin) geht mit 31,7 Prozent der Zweitstimmen an die Linke.“ Manchmal sind es nicht Grafiken, die die politische Realität auf den Punkt bringen. Drei Jahre nach dem Tod von Hans-Christian Ströbele haben Bündnis 90/Die Grünen Ihre soziale und politische Hegemonie in dem Stadtteil verloren, der wie kein anderer mit ihnen identifiziert wurde. Ströbele stand für die Brücke zwischen veränderungsbereiter Realpolitik und der Verankerung in den sozialen Bewegungen. Diese Brücke ist in Kreuzberg mit Verlusten von über 10 Prozentpunkten krachend eingestürzt.
- Natürlich ist das ein Ergebnis einer seit zwei Jahren handlungsunfähigen Ampel. Es ist Folge von bad governance. Von den einst 24 Millionen Wähler der Ampel gingen 8 Millionen verloren. Grüne könnten sich damit trösten, dass sie davon nur eine Million verloren. Die SPD verlor fast vier und die FDP über drei Millionen. Aber in Zeiten des globalen Angriffs auf die Demokratie über eine Million Wähler zu verlieren, ist für eine den Bürgerrechten verpflichtete Partei verheerend. Offensichtlich haben weder die Hunderttausenden, die nach der Kumpanei von Merz mit der AfD auf die Straße gingen, noch die über Trump besorgten Menschen die Antworten der Grünen auf diese Situation überzeugend gefunden.
- „Zuversicht“ – das war nicht das Gefühl dieser Menschen. Das aber war der Wahlkampf, den Robert Habeck wollte, den die Partei wollte. Dieser Wahlkampf ist gescheitert, und Robert hat dafür die Verantwortung übernommen. Das zeugt von Haltung. Aber es war der Wahlkampf der gesamten Partei, die sich hinter Robert Habeck versammelt hatte. Es war und es ist richtig, in Zeiten der anwachsenden Gefahr durch faschistische Parteien die Fähigkeit und die Notwendigkeit von Kompromissen und Koalitionen zwischen Demokraten zu betonen. Dabei muss aber deutlich werden, von welchen Positionen aus man Kompromisse macht. Diese Positionen waren nicht mehr erkennbar.
- Es wäre falsch gewesen, wegen Merz Flirt mit Alice Weidel und Sarah Wagenknecht der CDU/CSU eine Absage an Koalitionen zu machen. Es wäre aber notwendig gewesen, Bedingungen zu definieren, zu denen Grüne in eine Koalition gingen. Dazu gehört der Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze und eine klare Absage an eine Politik der Begrenzung von Migration. Die Menschen erwarteten gegen die Polarisierung von rechts eine klare Kante. Die hat die Linke geliefert, nicht die Grünen. Und der späte Schwenk auf das grüne Kernthema Klimaschutz, auf Bezahlbarkeit und Deutschlandticket konnte das auch nicht mehr retten.
- Da tröstet es wenig, dass das Desaster der SPD noch viel größer geworden ist. Die einstige Volkspartei hat nicht nur fast vier Millionen Wählerinnen verloren. Sie kämpft nicht mehr mit der Union, sondern spielt in einer Liga mit den anderen beiden Parteien der linken Mitte, den Grünen und den Linken. Diese drei haben zusammen trotz der Gewinne der Linken 2,7 Millionen Wähler verloren. Union, AfD und FDP haben hingegen netto 5,4 Millionen Wähler hinzu gewonnen. Ein klarer Rechtsrutsch.
- Das BSW hat sich mit seiner Politik gegenüber Migranten und dem Abstimmen mit der AfD knapp, aber verdient aus dem Bundestag geschossen. Sarahs Wagenknechte wollen gar nicht mehr links sein. Wenn ihre 2,4 Millionen Wähler sich noch links sähen, dann würden dies den Rechtsrutsch bei dieser Wahl mildern aber nicht ändern. Es wären immer noch 3 Millionen mehr zur Rechten.
- Dieser Rechtsrutsch kam nicht der Union zu Gute. Ebenso wenig wie Robert Habeck das Ergebnis von Annalena Baerbock von 2021 toppen konnte, gelang es Friedrich Merz, an das letzte Ergebnis von Angela Merkel 2017 heranzukommen. Die von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann genannten „deutlich über 30 Prozent“ wurden klar verfehlt. So sehen Sieger aus – heute. Stattdessen hat der Wortbruch von Merz die AfD mit ihrem Hassthema Migration starkgemacht. Sie hat sich mit einem Plus von 5,5 Millionen Wählern mehr als verdoppelt.
- In dieser Situation reicht es nicht, dass es mit Schwarz-Rot erneut eine lagerübergreifende Koalition geben wird. Diese muss auch handlungsfähig sein. Angesichts der Aufkündigung der transatlantischen Freundschaft durch Donald Trump, angesichts der Rückkehr zur Machtpolitik des 19. Jahrhunderts bedarf es eines starken Europa. Das gibt es nur mit einem handlungsfähigen Deutschland. Dafür braucht es nicht nur schnell eine neue Bundesregierung.
- Europa und Deutschland müssen massiv in ihre ökonomische Stärke und Sicherheit investieren. Es bedarf neuer Regeln des Stabilitätspakts, die dies ermöglichen. Es braucht auch neuer europäische Fonds. Und die spezielle deutsche Schuldenbremse muss reformiert werden. Das kann Schwarz-Rot nur mit den Grünen und der Linken gegen die AfD durchsetzen. Ob hierzu bei allen, von der Union bis zu den Linken die Bereitschaft besteht, wird der wahre Test darauf, ob es gelingt den Sturmlauf von Trump, Musk und Putin gegen die Herrschaft des Rechts und gegen die Demokratie aufzuhalten.
- Nur wenn demokratische Politik wieder handlungsfähig wird, nur mit good governance werden wir eine weitere Rechtsverschiebung aufhalten können.