Zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaußenpolitikstrategie erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grünen Bundestagsfraktion:

Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die heute von der Bundesregierung verabschiedete Klimaußenpolitikstrategie ist schon die dritte gemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen wurde – nach der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und der Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik.

Die heutige Botschaft lautet: Deutschland geht beim Klimaschutz voran mit einer multilateral und europäisch verankerten Klimaaußenpolitik. Sie ist Leitschnur für das Handeln aller Ressort in ihrer Verantwortung. Wir wollen, dass das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Erneuerbaren Energien wird. Aus dieser Überzeugung hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai so nachdrücklich für eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien weltweit bis 2030 geworben. Deutschland geht hier mit den Beschleunigungsgesetzen von Robert Habeck voran.

Auf sechs Handlungsfeldern beschreibt die Strategie, wie sich alle internationale Politik Deutschlands künftig am 1,5° Ziel ausrichten soll. Das gilt auch für die Handelspolitik – wie etwa in dem Abkommen der EU mit Neuseeland klar festgelegt.

Die Klimakrise ist eine der größten sicherheitspolitische Herausforderungen dieser Zeit. In eine Welt multipler Krisen und Kriege, von Äthiopien und Sudan über Nahost bis zum Krieg gegen die Ukraine bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und gerechter Partnerschaften. Gerade den G20, aber auch dem von Chile und Deutschland geführten Klimaclub kommt hierbei neben der zentralen Rolle des UN-Klimavertrags eine besondere Verantwortung zu.

Der strategischen Ausrichtung für diese Politik hat die Bundesregierung heute eine gute Grundlage gegeben.