Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr wisst ich komme aus Norddeutschland. Da gibt’s auch den Spruch „nicht gebuht ist genug Beifall“ – insofern seht ihr mich überwältigt.
Ich danke dem Bundesvorstand dass er dieses hier auf die Tagesordnung gesetzt hat und ich danke besonders Steffi für ihre Laudatio. Ich danke ihr für die Würdigung auch und gerade dessen, worauf ich in meiner letzten Rede im Bundestag drauf hingewiesen habe: es ist und bleibt unsere historische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Faschisten und Antidemokraten nie wieder Macht in diesem Land übertragen wird.
Als älterer Mensch neigt man ja dazu, alles mit früher zu vergleichen und deswegen will ich mal was zu Steffi sagen. Als wir das Bundesnaturschutzgesetz novelliert haben das war easy damals, da galt Naturschutz als ein Konsensthema. Ich habe Duz-Freunde in der CSU gehabt Herrn Goppel z.B die mich dabei unterstützt haben. Ich habe viele Landesminister konservative gehabt obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig war die mich unterstützt haben. Du hast es heute unendlich schwerer als wir! Wir haben im Frühjahr erlebt wie rechtspopulistische Bauern dieses Land haben glauben machen lassen dass das umflügen von Blühstreifen über ihre wirtschaftliche Zukunft entscheidet. Das heißt wir haben heute eine Situation wo Naturschutz Biodiversität und Artenschutz ein polarisierendes Thema ist und da heißt es für uns klar zu sagen nur mit einer intakten Natur nur mit funktionierender Biodiversität wird es auch künftig noch Landwirtschaft in diesem Lande geben und das ist die Wahrheit die wir aussprechen müssen.
Steffi und ich haben ja verschiedene Wahlkämpfe geführt sie als politische Geschäftsführerin ich zweimal als Spitzenkandidat und jetzt stehen wir wieder 99 Tage vor einem Wahlkampf ich bin fest davon überzeugt dass wir diesen Wahlkampf zu einem Erfolg führen werden. Und warum? Ja, weil wir die Grünen sind! Weil wir Grünen sind eine Zumutung, wir sind eine Zumutung weil wir immer den Mut gehabt haben die Menschen als Erwachsene zu behandeln und das heißt auch als Erwachsene ihnen unbequeme Wahrheiten zu sagen und nicht nur unbequeme Wahrheiten zu sagen sondern auch Vorschläge zu machen wie man mit dieser unbequemen Wahrheit und dieser unbequemen Wirklichkeit fertig wird und wie man sie besser machen kann.
Und zu der größten unbequemen Wahrheit für Deutschland gehört dass unser Wohlstandsmodell am Ende ist. Es ist am Ende die Idee wir produzieren mit billiger Braunkohle billigen russengas Stahl und Automobile und dann exportieren wir das in die ganze Welt. Dieses Modell ist dahin und es wird auch nicht wiederkommen und dafür gibt es drei Gründe: der erste Grund ist die Klimakrise, der zweite Grund ist Wladimir Putin der dritte Grund ist Donald Trump. In Valencia sind nicht nur 200 Menschen umgekommen in den Tiefgaragen und auf den Straßen in Valencia ist auch der letzte Klimaleugner widerlegt worden! Der Zustand der Klimakrise ist einer der meine eigenen Reden von früher als optimistisch und schönfärberisch qualifiziert. Es sind nicht unsere Enkel und unsere Kinder die von der Klimakrise bedroht sind. Die Klimakrise ist heute dabei unsere Grundlage für das Wirtschaften und unsere Sicherheit zu zerstören.
Und ja die Idee billiges Gas von einem einzigen zu beziehen die hat uns erpressbar gemacht und es waren wir Grünen es war ein grüner Wirtschaftsminister es war Robert Habeck der es geschafft hat, binnen einen Jahres uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien aber dieser erste Schritt war ein erster Schritt erst wenn wir 100% erneuerbar sind, werden wir nicht mehr erpressbar sein durch Despoten und Autokraten.
Und dann haben wir immer geglaubt bliebe so mit den offenen Märkten und unserem Export. Wir haben gar nicht verstanden dass die Globalisierung von China und den USA komplett verändert worden ist. Globalisierung ist heute nicht mehr der Wettlauf um die miesesten Standards. Globalisierung heute ist ein Wettkampf der Industriepolitiken der wird ausgefochten mit Subventionen mit Normen und mit Zöllen und wer wissen will, wie das sein wird, der höre sich Trump an der wird genau diese Politik eskalieren und unsere Antwort darauf muss doch sein, dass wir uns auf diese Form von Herausforderung endlich einstellen.
Und dann habe ich gestern vom geschätzten Wolfgang Ischinger gehört das Lob wir seien die einzige Partei der Veränderung das stimmt wir wissen dass es Sicherheit nur in der Veränderung gibt. Aber Wolfgang hat auch gesagt die anderen seien verliebt in den Status Quo. Das teile ich nicht die anderen sind nicht verliebt in den Status Quo – sie sind Retropolitiker die allen Menschen versprechen es würde mal wieder so werden wie es nie gewesen ist! Da gibt es die Sarah Wagenknecht und die Alice Weidel die uns versprechen wir wollen wieder mit Gas heizen und dafür Nordstream 2 in Betrieb nehmen und an ihrer Seite findet sich dann Friedrich Merz und Jens Spahn – das ist der Rick Grenell der deutschen Politik – die wollen das gleiche: die wollen zurück zum Verbrennerauto und während in China 300 Milliarden im letzten Jahr für erneuerbare ausgegeben worden sind während Joe Bidens Inflation reduction 240 Milliarden Dollar mobilisiert hat, Investitionen in grüne Technologie wollen sie zurück zur Atomkraft.
Liebe Freundinnen und Freunde ich frage mich wann Friedrich Merz fordert zur Begrenzung von tiktok und x modernere Faxgeräte anzuschaffen.
Und dann haben wir noch die SPD sie ergänzt diesen Forderungskatalog mit der nachdrücklichen Forderung nach einer Abwrackprämie. Wisst ihr was die Abwrackprämie ist? Das ist die Sternstunde sozialdemokratischer Industriepolitik nur es ist immer so dass man versucht eine alte Technologie zu erhalten statt eine neue Technologie zu gestalten das wäre vernünftig.
Das verantwortungslose an dieser Retropolitik ist allerdings dass sowohl Merz wie Scholz wissen dass das nicht stimmt was sie sagen sie glauben nur es den Menschen nicht zumuten zu können und ich finde wir müssen den Mut haben den Menschen dieses zuzumuten.
Ich bin sehr gespannt auf einen Wahlkampf der von einigen wieder inszeniert wird als Merz gegen Scholz. Ich finde Merz gegen Scholz, Scholz gegen Merz das ist ein schlechter Scherz! Weil die SPD verhandelt doch nur noch darunter zu welchen Konditionen sie ihre Abwrackprämier unter einem Kanzler Merz bekommt aber es wird von unserm Abschneiden abhängen ob es möglich ist dieses Land in eine neue Sicherheit in einen neuen Wohlstand zu führen und dafür bedarf es der Veränderung.
Was ist denn eigentlich so schwer daran zu sagen wenn wir von Putin nicht mehr erpressbar sein wollen dann kostet uns das mehr Geld? Was ist so schwer daran wenn wir sagen wir wollen nicht mehr abhängig sein dafür müssen wir unsere Erneuerbaren massiv ausbauen? Was ist so schwer daran zu sagen wenn wir weiter ein Land mit einer Autoindustrie sein wollen mit VW mit Audi mit Mercedes und BMW dann müssen wir endlich billigere und bessere e-mobile bauen als BYD – das ist doch die Herausforderung die wir haben.
Und wenn wir uns von Donald Trump nicht als „little China“ – das ist ja sein neuer Ausdruck über Europa – erpressen lassen wollen, dann müssen wir sagen dass dieses Europa eben nicht „little“ ist sondern dass es ein gemeinsames Europa ist. Aber es setzt auch voraus, dass man aufhört Alleingänge Deutschland zu machen um sich bei Trump und anderen Xi Jinping und Putin lieb Kind zu machen. Dann muss man für ein gemeinsames und für ein starkes Europa streiten!
Ja es wird auf unser Abschneiden ankommen, es wird auf uns Grünen ankommen, ob es möglich ist, die notwendigen Veränderung und damit die notwendige Sicherheit für Deutschland und Europa zu schaffen. Sicherheit gibt es nur in der Veränderung – dafür stehen wir Grüne und dafür haben wir einen Kanzlerkandidaten. Auf geht’s mit Robert in den Wahlkampf! Und ich will euch zum Abschluss – Claudia (Roth) zitiert ja immer Ton Steine Scherben – will euch zum Abschluss lieber die Ärzte zitieren: „Du bist nicht schuld an der Welt so wie sie ist, du wärst aber Schuld wenn sie so bliebe!“