Meine Rede auf dem Politischen Forum Ruhr am 18.11.2024
Europas Souveränität in Zeiten der Disruption
“Freedom is just another word for nothin‘ left to lose” (Janis Joplin in Me an Bobby McGee)
Sehr geehrte Tanit Koch,
Sehr geehrte Herren Stephan Holthoff-Pförtner, Thomas Lange, Tom Buhrow, Michael Hüther, Staatssekretär Mark Speich,
Ich danke für die Einladung.
1 Der Wert der Freiheit
Schon im Titel der Veranstaltung wird klargestellt, dass es Freiheit nicht umsonst gibt. Und es wird die Frage nach den Werten und dem Wert der transatlantischen Beziehung gestellt.
Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie existieren unabhängig von materiellen Werten.
Wir können sie nicht kaufen. Sie können aber etwas kosten.
Wir sprechen gerne von der „Deutsch-Amerikanischen Freundschaft“. Die gibt es in der Tat. Unsere Gesellschaft hat ein unterschiedliches über ein überwiegend freundliches Bild von der Gesellschaft der USA. Immer noch führen die USA die Liste der beliebtesten Länder beim Schüleraustausch an.
Doch wird die Freundschaft politisch, wird es schwierig. Meine Generation wurde wegen ihres Protestes gegen den Vietnamkriegs als „antiamerikanisch“ diffamiert – von einer Vätergeneration, die kurz zuvor noch mit der Waffe in der Hand die USA bekämpft hatten – und anders als wir kein Englisch konnte.
Wer stand mehr für die Werte des Westens? Der Leutnant William Calley, verurteilt wegen des Massakers an 500 Menschen in My Lai? Oder Daniel Ellsberg, der die geheimen Hintergründe dieses völkerrechtswidrigen und völkerrechtswidrig geführten Krieges der USA enthüllte?
Auch Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurden des „Antiamerikanismus“ bezichtigt, als sie es verhinderten, dass sich Deutschland am US-Überfall auf den Irak beteiligte.
Wer waren in Deutschland die besseren Transatlantiker? Die, die mit George W. Bush in den Krieg ziehen wollten? Oder die, die wie Barack Obama diesen Krieg als Destabilisierung des Nahen Osten ablehnten?
Sie sehen, dass mit den Freundschaftsbändchen ist schwierig. Sie halten nicht lange.
Wir könnten uns auf Bismarck berufen. Nach ihmhaben Staaten keine Freunde. Sie haben Interessen.
Gerade weil wir nicht in einer „Schicksalsgemeinschaft“ leben, ist es an der Zeit den Wert der transatlantischen Beziehungen neu zu gewichten.
Die zweite Wahl des Donald Trump ist eine Zäsur in der Geschichte der amerikanischen Demokratie.
Sie ist kein bloßer Regierungswechsel. Es droht ein Systemwechsel.
Wir brauchen in Zeiten der Disruption eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa.
2 Ende des Demokratischen Kapitalismus?
Trumps Sieg fiel sehr deutlich aus. Er hat nicht nur alle Swing States von Joe Biden zurückgewonnen. Es gibt keine langfristig strukturelle Mehrheit der Demokraten.
Diese Idee teilten beide Parteien. Die Demokraten glaubten, sie müssten nur Zuwanderung und Verstädterung abwarten. Die Republikaner meinten nur mithilfe des Wahlmännersystems und des Gerrymendering Mehrheiten gegen das popular vote organisieren zu können.
Trump aber hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Er hat in Hochburgen der Demokraten den Abstand verkürzt. Er hat aus der einstigen Grand Old Party eine ihm treu ergebene MAGA-Bewegung gemacht.
Trump hat eine neue Koalition von Wählerinnen und vor allem Wählern gebildet.
Sie umfasst nicht nur rechte, bibelfeste Landbewohner und wohlhabende Vorstädter. Sie sprach schwarze Männer ebenso an wie viele Latinos.
Sie alle einte die Verachtung für die unter ihnen. Der Diskurs des Hasses gegen die da unten war Ausdruck der Verteidigung der eigenen Statusprivilegien.
Diese waren doppelt unter Druck geraten – durch eine Inflation, die in Folge des Ukrainekrieges gerade Energie und Lebensmittel verteuerte. Und durch die erfolgreiche Bekämpfung der Inflation. Die gestiegenen Zinsen machten den Traum eines eigenen Hauses für viele zunichte.
Billl Clintons „I’s economy stupid“ ist eben keine statistische Aussage. Statistisch hat Biden eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben, mit einer gesunkenen Inflation, hohen Wachstumsraten und hoher Beschäftigung. Doch der Erfolg des Inflation Reduction Act schlug sich nicht in Alltagserfahrungen breiter Massen nieder.
Die Warnung der Demokraten vor Trumps Rassismus haben zwar 96 % der schwarzen Frauen dazu gebracht, Kamala Harris zu wählen. Die Warnungen vor einem neuen Faschismus aber haben keine Mehrheit überzeugt.
Stattdessen kaufte Elon Musk Wähler und verwandelte seine Plattform X in eine Desinformationsschleuder, die die Hass und Lügen verbreitete.
Dass die Warnung vor einem neuen Faschismus nicht getragen hat – heißt es nicht, dass es kein Faschismus ist.
Madeleine Albright, die frühere US-Außenministerin, hat in ihrem Buch „Faschismus, eine Warnung“ geschrieben: „Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer –, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.“
Madeleine Albright schrieb dies 2018. Es liest sich wie die Vorhersage des Versuchs von Donald Trump und seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Amtseinsetzung von Joe Biden gewaltsam wegzuputschen.
Wem bisher am Faschismus Trumps die Bewegung fehlte, schaue sich seine Wahlkundgebung im Madison Square Garden an. Am Ende der Veranstalter kam ein Botschafter einer großen Nation auf einen anderen zu und meinte „That’s Sportpalast“. Er verwendete mit Absicht das deutsche Wort.
Egal, ob man sich das zu eigen macht. Es ist ein neues System welches sich hier etablieren will. Es geht um einen Systemwechsel. Es gibt eine weitere Parallele, die Demokraten in den USA heute von neuen 1932 sprechen lässt.
Wie die Faschisten in Deutschland siegte Trump mit der Unterstützung und dem Opportunismus des Großen Geld.
Für den Opportunismus steht Jeff Bezos. Er verbot der Washington Post Redaktion ihre traditionelle Wahlempfehlung. Ausdrücklich wünscht er sich Zustände wie vor den Enthüllungen der Post zu Richard Nixons kriminellen Watergate Aktionen.
Dieser Systemwechsel, diese Disruption aber ist keine bloße innere Angelegenheit der USA.
Dieser Systemwechsel wird massive Konsequenzen für Europa haben.
Das zeigt ein Blick auf die direkten Unterstützer von Trump. Elon Musk wie Peter Thiel haben Millionen in Trumps Wahlkampf investiert – und sind um Milliarden reicher geworden. Sie haben nachdrücklich auf die Auswahl von JD Vance als Vizepräsidenten Einfluss genommen. Vor allem aber: Sie haben klare politische Vorstellungen.
Peter Thiel glaubt schon lange nicht mehr, dass „Freiheit und Demokratie … kompatibel“ seien. Deshalb soll die Demokratie geopfert werden. Die Freiheit, von Musk und Thiel ist kein Jedermanns Recht. Diese Freiheit der Libertären ist exklusiv. Es geht um ihre Freiheit, tun und lassen zu können, was sie wollen – nicht gehindert von Recht, Gesetz und Mehrheiten.
Musk und Thiel sind nicht nur gegen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – sie hassen Marktwirtschaft und Wettbewerb. Ihr Ziele sind – wie sie selbst schreiben – Monopole samt Monopolrenditen.
Bürokratieabbau ist für Musk nur ein anders Wort dafür, dass er nun als Regierungsbeauftragter Konkurrenten ebenso ausschalten, wie lästige Umwelt- und Verbraucherstandards schleifen kann.
Damit zieht ein neuer Systemkonflikt auf.
Über Jahrzehnte hat sich der demokratische Kapitalismus – die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft – als ein globales Gesellschaftsmodell etabliert, in Europa, Teilen Asiens, ganz Lateinamerika, im Südlichen Afrika.
Der demokratische Kapitalismus wird schon länger herausgefordert durch einen autoritären Staatskapitalismus chinesischer Provenienz, der Wohlstand für viele ohne Demokratie schuf – und damit im Globalen Süden eine Attraktivität entwickelt.
Deutschland und Europa haben das gegenüber China in die Formel gekleidet, China sei „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“.
Das libertäre Modell setzt dem demokratischen Kapitalismus wie dem vom Staat kommandierten Kapitalismus einen privaten Monopolkapitalismus entgegen. In ihm halten sich die Monopolisten den Staat zur Durchsetzung ihrer unmittelbaren Interessen.
Diese Interessen enden nicht an der Landesgrenze. Die libertäre Idee ist keine protektionistische Idee. Wer auf den Mars will, wie Musk, will auch globale Monopole.
Deshalb die versuchte Erpressung von Brasiliens Obersten Gerichtshof. Deshalb die Drohungen von JD Vance, Europa den NATO-Schutz zu entziehen, sollte die Europäische Union Musks Plattform X regulieren.
Setzen sich Trump, Thiel und Musk in den USA durch, steht Europa vor einer neuen Herausforderung. Die USA sind dann nicht mehr nur Partner und – manchmal ruppiger – Wettbewerber.
Die USA werden auf neue Weise zu Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen.
Das hat Auswirkungen auf Europa Sicherheit und Wohlstand.
3 Raus aus der NATO?
Unser erste Blick fällt natürlich auf die Ukraine. Setzen Trump und Vance ihre Ankündigungen um, werden sie die Unterstützung für die Ukraine runterfahren. Sie wollen Selensky zu einer Verständigung mit Putin unter Aufgabe von Gebieten zwingen.
Die Erpressung der Ukraine können die Europäer kaum verhindern.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Waffen. Es liefert der Ukraine mehr als der Rest der Europäischen Union plus Großbritannien. Aber den Ausfall der USA können die Europäer weder finanziell noch technisch kompensieren.
Kommt es zu einem Deal zulasten der Ukraine sind Europas Sicherheitsinteressen unmittelbar berührt. Ein lediglich eingefrorener Konflikt, den Putin jederzeit wieder aufwärmen kann, ist eine dauerhafte Gefährdung unserer Sicherheit.
Dagegen bedarf es wirksamer Sicherheitsgarantien.
Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegen Angriffe Russlands sind im unmittelbaren Interesse Europas. Diese Garantien könnten in einer NATO-Mitgliedschaft der Rest-Ukraine bestehen, wie sie Henry Kissinger kurz vor seinem Tod forderte. Oder sie müssten einer solchen Garantie gleichwertig sein.
Die Europäer müssen sich der unbequemen Frage stellen, ob sie bereit und in der Lage sind diese Garantien zu geben. Es werden wir Europäer sein, die sie zu garantieren haben. Trump wird es nicht tun.
„Wir können uns nicht länger auf die USA als Ordnungsmacht verlassen.“ (Angela Merkel, 20.07.2018)
Merkels richtiger Erkenntnis ist in Deutschland unter Schwarz-Rot nichts gefolgt. Erst mit der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende hat Deutschland mit dem Sondervermögen von 100 Mrd. begonnen, diese Aufgabe anzugehen.
Das wird nicht reichen. Und in Zeiten des Systemwechsels unter Trump schon gar nicht.
Dabei müssen wir gar nicht davon ausgehen, dass Trump aus der NATO wie aus dem Pariser Klimaabkommen austritt. Er hätte zwar die Mehrheit um das in seiner ersten Amtszeit beschlossene von Nancy Pelosi und John McCain beschlossene Gesetz zu kippen. Aber die USA sind nicht aus Freundschaft in NATO, sondern aus Eigeninteresse.
Die NATO ist Teil der geopolitischen Stärke der USA.
Aus Trumps Sicht ist die NATO ein gutes Instrument einzelne Staaten Europas zu erpressen und die Europäische Union zu spalten. Darauf möchte er ungern verzichten.
Will Europa nicht erpresst und gespalten werden, muss es mehr in seine eigene Sicherheit investieren. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist auch eine Frage, wo dieses Geld ausgegeben wird.
Folgt man Wolfgang Ischinger landen heute 80 Prozent der europäischen Verteidigungsausgben als Rüstungsaufträge in den USA.
Annalena Baerbock hat zu Recht gefordert, die Antwort auf America First müsste „Europe United“ heißen. In der Sicherheitspolitik heißt das, wir müssen nicht nur standardisieren.
Wir müssen eine europäische Rüstungsindustrie aufbauen.Wir brauchen ein europäisches Kampfflugzeug, eine europäische Drohnenindustrie und einen nicht von US-Technologie abhängigen Raketenabwehrschirm in Europa.
Das ist teurer, als in den USA shoppen zu gehen, wie wir es mit dem Sondervermögen gemacht haben.
Für mehr europäische Souveränität reichen die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Rüstung nicht. Es werden wohl eher 3 bis 4 Prozent.
Und es ist keine Frage nur des Geldes. Europe United gibt es nur, wenn das unter Scholz und Macron zerrüttete deutsch-französische Verhältnis wieder repariert wird.
Helmut Kohl hatte mit dem Sozialisten Mitterand ein strategisches Bündnis geschlossen. Zwischen die echten Kerle Jaques Chirac und Gerhard Schröder passte kein leeres Glas. Und Angela Merkel, die Protestantin aus der Uckermark kam sogar mit einem kriminellen Parvenü namens Sarkozy zurecht. Doch zwischen Scholz und Macron herrscht Funkstille. Der deutsch-französische Motor stottert nicht einmal mehr. In der China-Politik wird Deutschland von einer Mehrheit mit Frankreich überstimmt.
Dabei geht es nicht nur um Deutschland und Frankreich. Es geht auch um Polen. Will Europa sich nicht in das alte und neue Europa spalten lassen, bedarf es eines strategischen Bündnisses mit Polen. Wir haben mit Donald Tusk doch wieder einen Ansprechpartner dafür. Doch ihn stößt Scholz eher vor den Kopf, wenn er zu Beratungen über die Ukraine Polen ausschließt.
Aber wir müssen wenigsten in Europa wieder handlungsfähig werden.
Das kostet Geld – und das gilt auch für das zweite Feld der Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa nach dem Systemwechsel unter Trump – die Geoökonomie.
4 Ende der Globalisierung?
Trumps Wahl ist ein globaler Rückschlag für den Klimaschutz. Selbst wenn Trump den Inflation Reduction Act – das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte der USA – nicht komplett rückabwickeln kann, die USA werden als globaler Akteur beim Klimaschutz ausfallen. Es geht Trump um die Rettung des fossilen Kapitalismus. „Drill, baby, drill“. Die Benennung des Klimaleugners und Fracking-Unternehmers Christ Wright zum Energieminister unterstreicht das.
Künftig ist China mit seinen Milliardeninvestitionen in Erneuerbare der bessere Partner beim Klimaschutz als die USA – und bleibt ein unbequemer Wettbewerber.
Doch schon vor Trump haben China und die USA die Bedingungen der Globalisierung grundlegend verändert. Globalisierung heute ist kein Wettlauf mehr um möglichst niedrige Sozial- und Umweltstandards.
Nach Corona und mit dem Krieg in der Ukraine wurde Globalisierung zum Wettkampf der Industriepolitik über die Vorherrschaft in strategischen Industrien.
Dieser Wettkampf wird ausgetragen mit Normen, Zöllen und Subventionen. Das trifft Deutschland in einer grundlegenden Krise.
Deutschlands Geschäftsmodell ist kaputt.
Mit billigem Russengas Stahl und Autos zu produzieren und in alle Welt zu exportieren funktioniert nicht mehr. Klimakrise und Putin erzwingen die Abkehr von fossilen Importen. Und die Exporte verteuert nun Donald Trump noch weiter: „I love tariffs“.
Trump hatte schon in der ersten Amtszeit Zölle verhängt, die Biden größtenteils nicht wieder zurück nahm. Nun soll aus Waren aus „Little China“ (Trump über Europa) 20 Prozent mehr Zoll erhoben werden. Das trifft Deutschland besonders.
Aber auch wenn es Deutschland besonders betrifft, muss die Antwort auf diese Herausforderung eine europäische sein. Deutsche Sonderwege, eine Politik des Appeasement wird einen Trump nur ermuntern, weiter zu erpressen.
Wer Zölle vermeiden will, muss Trump ernsthafte Konsequenzen androhen. Sonst verhandelt er nicht.
Gegenmaßnahmen gehen über Zölle auf Whisky und Harleys hinaus. Wenn in den USA kein Klimaschutz betrieben wird, dann greift eben der Carbon Boarder Adjustment Mechanism. Selbstverständlich müssen sich Plattformen wie X und Amazon in Europa europäischen Gesetzen unterordnen.
Vor allem aber
Deutschland und Europa müssen sich in der Globalisierung neu aufstellen.
Sie müssen definieren, was ihre strategischen Industrien sind. Welche Wertschöpfungsketten sie auf dem Kontinent haben wollen. Wie sie ihre strategischen Industrien schützen.
Anders gesagt, wir müssen von China und den USA lernen. Und wir müssen neue Märkte, jenseits von China und den USA für uns eröffnen.
Mit den Rezepten aus den 1990er Jahren wird das nicht funktionieren. Eher mit den Vorschlägen von Mario Draghi.
Europa ist ein Binnenmarkt mit 440 Millionen Konsumenten der rund 17 Prozent des Weltsozialprodukts repräsentiert. Aber Europa hat eine riesige Investitionslücke. Draghi identifiziert eine Lücke privater wie öffentlicher Investitionen von 800 Mrd. Euro. Das sind 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Wollen wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten müssen wir diese Lücke schließen.
Durch verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen hier – und durch öffentliche Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.
5 In Freiheit investieren
Wir können es auch anders ausdrücken. Werte müssen uns was wert sein.
Wir müssen in unsere Freiheit investieren.
Hier habe ich noch zwei schlechte Botschaften zum Abschluss.
Die erste für CDU/CSU und FDP: Dass alles geht nicht zusammen mit Steuersenkungen. Und es aus Kürzungen bei Rente und Bürgergeld finanzieren wird ebenfalls nicht funktionieren.
Die zweite für SPD, Grüne und Linke: Das geht nicht auf Pump. Auch eine Reform der Schuldenbremse hilft höchstens kurzfristig.
Daueraufgaben wie Verteidigung und Infrastruktur müssen dauerhaft aus Einnahmen finanziert werden.
Manche verweisen auf Willy Brandt. Der habe neben der Entspannungspolitik 4 Prozent für Rüstung ausgegeben. Das stimmt.
Die ganze Wahrheit aber ist:
Damals galt ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent in der Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer wurde noch eingezogen und auch der Lastenausgleich lief noch. Anders gesagt:
Mit Christian Lindners Steuersätzen lassen sich Willy Brandts Verteidigungsausgaben nicht finanzieren.
Unsere Antwort auf Trumps Systemwechsel muss heißen:
Freiheit kostet. Sie sollte es uns wert sein.
Denn, um zu Janis Joplin zurückzukehren. Wir haben in Zeiten der Disruption einiges zu verlieren. Vielen Dank.