In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln.
|
In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß, nur wenige der fast 1.000 Anschläge auf Flüchtlingswohnheime im letzten Jahr wurden aufgeklärt und über 370 mit Heftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht. Angesichts des ungebändigten Hasses und der zunehmenden Bürgerkriegsmentalität von rechts brauchen wir nicht nur konsequente strafrechtliche Verfolgung, sondern auch einen Aufstand der Zivilgesellschaft für ein offenes, demokratisches und tolerantes Miteinander.
Verwandte Artikel
Alles muss anders bleiben – Sicherheit in der Veränderung
Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land….
Weiterlesen »
Menschenrechte unter Druck
Meine Rede bei der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.10.2023 unter dem Titel „Das Scheitern von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung“.
Weiterlesen »
Plenarrede zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen