Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere Energien oder die Unterstützung für Solar- und Windkraft zu Handelshemmnissen umdeuten. Greenpeace warnt zu recht: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“. Nicht nur. Die Fossile einer mehrheitlich konservativen Kommission gefährden so die europäischen Klimaziele.

Dieser Frontalangriff auf nachhaltige Energiepolitik steht beispielhaft für eine neoliberale Handelspolitik, in der Handelsabkommen als Hebel zur Deregulierung zugunsten von Großkonzernen und zu einer Blockade von sozialer und ökologischer Politik genutzt werden.  Und er zeigt: nicht nur die US-Regierung, sondern gerade die konservative EU-Kommission verhandelt gegen die Interessen von Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen. TTIP ist ein schlechtes Abkommen und wird mit diesem Angriff auf die Energiewende noch schlechter.