Zum Internationalen Frauentag sind am Mittwoch weltweit Frauen und Männer für Gleichberechtigung auf die Straße gegangen. Wir Grüne im Bundestag haben klargemacht: Wir streiten für gleiche Rechte für Frauen und Männer – sei es bei Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Sozialpolitik oder beim Entgeltgleichheitsgesetz. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer.

Die SPD will weitere Korrekturen an der Agenda 2010. Das ist gut. Wir müssen ohne Ideologie und ohne falsche Nostalgie darüber sprechen, wie wir soziale Teilhabe für alle sichern und für mehr Gleichheit kämpfen können. Wir Grüne wollen eine Garantierente, sind gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose und kämpfen für die Einführung einer Bürgerversicherung. Und wir wollen, dass Millionäre und Milliardäre sich stärker an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen.

Mit seinen unsäglichen Nazi-Vergleichen will der türkische Präsident Erdogan die Türkei immer weiter von Europa entfernen. Sein Umbau der Türkei zu einer Autokratie, die geplante Einführung der Todesstrafe und sein Krieg gegen die Kurden erfordern eine klare Antwort aller Demokraten. Dazu gehört: Deutschland darf keine Waffen an Erdogans Regierung liefern!

Mehr als acht von zehn Deutschen wollen die Ehe auch für Schwule und Lesben öffnen. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung diese Gleichberechtigung immer noch blockiert. Im letzten Jahr haben CDU, CSU und SPD 48 Mal Gesetzentwürfe für eine Eheöffnung vertagt. Wir Grüne haben diese Woche im Bundestag klargemacht: Es ist genug Ehe für alle da. Wenn die SPD sich aufraffen würde, gebe es auch jetzt gerade eine Mehrheit dafür. Nur Mut, liebe Sozialdemokraten!