Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten.  Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese Große Koalition abgewählt wird.

Vor 60 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Prozess der europäischen Integration begonnen. Heute müssen wir Europa gegen die Angriffe von AfD, CSU und CDU verteidigen. Die AfD möchte zurück in den Nationalstaat. Und CSU und CDU versuchen Griechenland aus dem Euro zu mobben. Wir Grüne wollen ein gemeinsames, soziales Europa. Wir müssen massiv in Schulen, Straßen und Brücken investieren – in Griechenland und Spanien genauso wie in Deutschland. Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten. Dafür müssen wir Angela Merkels Kaputtsparpolitik in Europa beenden.

Am Donnerstag hat der Bundestag in einem überparteilichen Konsens das Gesetz zur Endlagersuche für den gefährlichen Atommüll beschlossen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem schweren Prozess – denn der Müll wird noch Millionen Jahre weiter strahlen. Doch gerade die ehemaligen Atombefürworter in Bayern und Sachsen wollen nun nichts mehr mit diesem Müll zu tun haben. Wir Grüne dagegen zeigen Verantwortung. Gerade weil wir immer gegen die Atomkraft waren, sorgen wir nun mit für die sichere Entsorgung des Atommülls in einem offenen und demokratischen Prozess.

Donald Trump hat in dieser Woche das Ziel einer atomwaffenfreien Welt in Frage gestellt. Und auch Putin befeuert mit neuen Provokationen ein neues atomares Wettrüsten. Die Bundesregierung schweigt dazu. Eine Initiative von über hundert Staaten gegen die gefährlichen Vernichtungswaffen hat sie nicht unterstützt. Stattdessen modernisieren CDU/CSU und SPD deutsche Kampfflugzeuge, die im Ernstfall amerikanische Atombomben abwerfen sollen und stecken neue Milliarden ins Militär. Wir Grüne sagen klar und deutlich: US-Atomwaffen raus aus Deutschland und Schluss mit der Milliarden-Aufrüstung!