BLOG
-
Budapest: NATO-Aufrüstung und Demokratieabbau
Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. […]
-
Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- […]
-
Deeskalation und Stärke Paradox? Ein Aufruf zum Frieden unter Verdacht
Das hätten sich zwei ehemalige Bundeskanzler der SPD, ein ehemaliger Bundespräsident der CDU und der Architekt der deutschen Entspannungspolitik zusammen mit unzähligen anderen Unterzeichnern nicht träumen lassen. Ihr Appell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem […]