Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
Terroranschläge in Paris, grausame Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg und tägliche Attacken auf Flüchtlinge in Deutschland – viel zu oft stand dieses Jahr im Zeichen von Angst und Hass. Aber Angst und Hass sind keine guten Ratgeber.
Es ist vergleichsweise einfach, einen Krieg zu beginnen. Unendlich schwieriger ist es, einen begonnen Krieg zu beenden. Und noch schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, bei dem die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Die Rede ist von Afghanistan.
Es gelang der Internationalen Gemeinschaft, mit einem Mandat der Vereinten Nationen die Taliban-Regierung zu stürzen und so diese Bedrohung durch Terrorismus zu mindern. Gescheitert ist man daran, eine Demokratie nach westlichen Muster zu errichten. Ein durchaus typischer Verlauf für die asymmetrischen Konflikte, die die Kriege unserer Zeit sind.