Papiere

Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Warum ich der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes nicht zustimmen werde.

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Für einen klar grünen Wahlkampf: Bewerbung für die Landesliste Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…

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Übermedien-Kolumne: Warum das Schimpfen über „die“ Politik undemokratisch ist

Übermedien hat mich gefragt, welches Wort mich in der politischen Debatte am meisten stört. Hier mein Text, warum Schimpfen auf „die“ Politik antidemokratisch ist. Der Idee, Politiker*innen sollten doch einfach „das Nötige“ tun, statt sich ständig zu zanken, liegt ein zutiefst reaktionäres Verständnis von der Einheit der deutschen Bevölkerung zugrunde. Diese Einheit gibt es nicht. Wir sind viele Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen. Und wir tragen diese Konflikte friedlich aus. Das nennt man Demokratie.

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Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten

Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…

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