Die EU-Kommission hat kaum etwas unternommen hat, Europa von Gas unabhängiger zu machen. Ihr geht es nur um Diversifizierung, um neue Lieferanten. Meinetwegen kann man Gazprom gerne verhungern lassen, indem man endlich den Gasverbrauch in Europa senkt, durch besser gedämmte Häuser und mehr Energieeffizienz
Geheimdienstmorde sind abscheulich und der Einsatz von Giftgas, also von geächteten Waffen zu solchen Zwecken, macht die Tat noch abscheulicher. Am Ende allerdings wird sich jedoch die Frage stellen, ob und in welcher Weise man von dem Schritt, es sei höchst wahrscheinlich, tatsächlich dahin kommt, einen Beweis gegen Russland zu haben. Mehr dazu, warum auf die Ansagen von Theresa May zum Giftgasanschlag auf Skripal wohl wenig folgen wird, in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk.
In seiner ersten „State of the Union“-Rede zeigt Trump erneut, dass er mit außenpolitischer Rücksichtslosigkeit seine eigenen politischen Unzulänglichkeiten kompensieren will.
Über die Erneuerung an der Spitze von Bündnis 90/Die Grünen, über die linke Mitte und über Flügel habe ich mit der TAZ im Interview gesprochen. „Für mich sind die Grünen im Kern eine Partei, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht, für die Rechte von Minderheiten, die sich aber genauso dafür einsetzt, dass es einen höheren Mindestlohn und eine taffere Besteuerung von Reichen gibt. Das ist das, was man in den USA „liberal“ nennt und wofür linksliberal eine mögliche Übersetzung ist.“
Eine Partei der linken Mitte – Pol der progressiven Opposition gegen die #GroKo. Über die die Neuaufstellung der Grünen habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen.
Mehr über die Rolle der Grünen als Opposition zur GroKo und was Bienen mit Industriepolitik zu tun haben im Interview mit Spiegel Online.
Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. Es gibt keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien! Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schmutzigen Deals mit Erdogan macht, ist…
Nach einem Jahr Trump steht fest: er hat eine konservative Gegenrevolution losgetreten. Klassisch republikanisch vertritt er weniger Staat, Entfesselung der Finanzmärkte und die Sicherheitsinteressen der USA. Anders als seine Amtsvorgänger betreibt er aber aggressiven Wirtschaftsnationalismus. Damit blockiert und erpresst er seine Partner.
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
Merkels Strategie, Autokraten als „strategische Partner“ hochzurüsten, ist gescheitert. Das sehen wir gerade in Syrien und im Jemen. Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus trotzdem nicht. Dabei muss endlich Schluss sein mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen, sondern Realpolitik!
