Im Gespräch mit Mona Ameziane in der Aktuellen Stunde (WDR) über das Abschalten der letzten drei AKWs und der Energiewende am 15.04.2023.
Presse
Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung
Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Auch in Niedersachsen liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 22,4 Prozent (und damit noch über dem Bundesdurchschnitt).
All business is politics
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.
Nach dem Beitritt ist vor dem Beitritt
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die…
UN-Sicherheitsrat: Bock zum Gärtner gemacht
Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…
Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Der Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zu Grunde, der unabdingbar ist, um Antworten auf die kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen liefern zu können. Die integrierte Sicherheit richtet sich nach drei Maxiemn: Sie ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.
Nur so kann die Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, dem Staatszerfall im Süden oder den wachsenden Fluchtbewegungen entgegengetreten werden.
Rede zu 75 Jahren European Recovery Plan (Marshall Plan)
Der Marshall-Plans war mehr als eine Wiederaufbauhilfe. Er war ein Demokratie- und Friedensprojekt, dass eine Wieder-Annäherung in Europa nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs mit ermöglichte. Hier wurde eine Grundlage für die Europäische Union gelegt. Mit dem Marshall Plan entstand eine enge transatlantische Bindung. So belastbar, dass sie auch ernste Krisen überstand. Heute stehen die USA und Europa so eng zusammen wie lang nicht. Dies zeigt sich in der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Bund erleichtert Arbeitsmigration nach Südniedersachsen
Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Südniedersachsen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen.
Politische Krise in Israel für Neustart nutzen – Justizreform komplett stoppen
Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht…
Das Ende neurussischer Großmachtsphantasien
Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China. Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.
