Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und identifiziert. Darüber hinaus wurden sechs Menschen getötet…
Pressemitteilung
Bergkarabach: Menschenrechte und Sicherheit bewahren – militärische Eskalation stoppen
Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Ratspräsident Michel auf…
Ein verlässlicher Partner: 50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen
Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit. Beide wurden trotz der deutschen…
Globale Partnerschaften stärken – Zusagen einhalten
Zum heute beginnenden G77-Gipfel in Havanna erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemeinsam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Weltbevölkerung. Europa muss diese Stimme ernst nehmen….
50 Jahre Militärputsch in Chile und seine Folgen heute: Aus den Fehlern eines selbstgerechten Westens lernen
Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das Militär folterte und beging schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem in der von einem Deutschen geleiteten Colonia Dignidad.
G20 in der Verantwortung für globale Krisen
Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf sehr unterschiedliche Haltungen treffen. Diese zu…
Afrikas Klimaambitionen unterstützten – Finanzierung endlich sicherstellen
Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind von den Folgen am dramatischsten betroffen. Je stärker sie auf der COP 28 mit einer Stimme sprechen, umso besser. Die Weltgemeinschaft muss ihre Versprechungen einhalten und endlich eine verbindliche Finanzierung des „Loss and Damage“-Fonds einrichten.
Sanktionen und Sicherheitszusage
Seit nunmehr anderthalb Jahren dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Umso wichtiger ist es, klar zu kommunizieren: Die EU und Deutschland stehen weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und mit militärischem Gerät.
Kein Knicks vor BRICS
Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt. Das erklärte Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den G7 und einer dollarbasierten Weltwirtschaft zu schaffen. Dieses Signal müssen wir ernst nehmen.
EU-CELAC-Gipfel: Zusammenarbeit weiter ausbauen
Vor dem Hintergrund der multiplen Krisen der letzten Jahre und des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss es auf dem EU-CELAC-Gipfel darum gehen, gemeinsame Interessen von EU und CELAC zu betonen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe weiter zu stärken.
