Offener Dialog mit China

Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern. Es zeigt, ein klarer Diskurs und ein offener deutsch-chinesischer Dialog, wie ihn Annalena Baerbock in Peking führte, wird in China verstanden. Gerade vor dem Hintergrund der kurzfristig abgesagten China-Reise von Finanzminister Christian Lindner gilt es nun, funktionierende Gesprächskanäle zu nutzen. Dies gilt gerade mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni.

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Mit guter Arbeit die Klimawende zum Erfolg machen

In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Die heute notwendigen Veränderungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen nur gemeinsam. In einer Zeit, in der sich die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt stark verändern, schaffen wir daher neue Förderinstrumente für Beschäftigte und sichern so Arbeitsplätze. Davon profitieren auch die Unternehmen und Beschäftigten im Wahlkreis Göttingen. Wir bereiten den Weg, sodass der Strukturwandel nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance ist. Entscheidend dafür ist eine starke betriebliche Mitbestimmung, damit Beschäftigte und Unternehmen gemeinsam über den Kurs für die Zukunft entscheiden. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

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Erleichterung über erfolgreichen deutschen Evakuierungseinsatz aus Sudan

Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch die Deutsche Bundeswehr aus Khartum ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden konnten. Unser Dank gilt den beteiligten Soldat:innen der Bundeswehr, aber auch der Bundespolizei, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt, dem Krisenunterstützungsteam und allen anderen Beteiligten, die zum Erfolg der Mission beigetragen haben. Ebenfalls danken wir Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die in dieser kritischen Lage in enger Zusammenarbeit die Koordination des Einsatzes geleitet haben.

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G7: Regelbasierte internationale Ordnung stärken

Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, ist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea heute zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan gereist. Das ist ein großer Erfolg und eines der…

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Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder – mit der Kindergrundsicherung

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Auch in Niedersachsen liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 22,4 Prozent (und damit noch über dem Bundesdurchschnitt).

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All business is politics

China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.

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Nach dem Beitritt ist vor dem Beitritt

Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die…

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UN-Sicherheitsrat: Bock zum Gärtner gemacht

Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…

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Bund erleichtert Arbeitsmigration nach Südniedersachsen

Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Südniedersachsen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen.

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Politische Krise in Israel für Neustart nutzen – Justizreform komplett stoppen

Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht…

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