Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land….
Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute zum Göttinger Friedenspreis 2024 zu gratulieren. Sie haben diesen Preis nicht nur verdient. Sie haben ihn sich selbst verdient. Dass Sie einmal bis zur Undersecretary General der Vereinten Nationen aufsteigen würden, war in Ihrer Jugend in Hameln nicht absehbar. Sie waren mit ihren Studien von München bis John Hopkins gut vorbereitet – doch der Aufstieg zum USG ist bei den Vereinten Nationen kein selbstverständlicher. Das umso weniger, als deutsche Außenpolitik Sie als Deutsche bei den Vereinten Nationen erst sehr spät wahrgenommen hat. Bis heute ist die Personalpolitik Deutschlands in Internationalen Organisation unsystematisch und wenig professionell – wie man zuletzt beim Internationalen Strafgerichtshof erleben konnte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt.
Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.
Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.
Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht Kompetenz, ich nenne das Scheinheiligkeit und Bigotterie, was Sie hier vorgeführt haben.
Eine der Stärken unserer Beziehungen liegt darin, dass Deutschland und Korea gemeinsame Werte teilen, darunter Demokratie, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind das Fundament unserer Zusammenarbeit und werden uns helfen, die drängenden Probleme unserer Zeit anzugehen.
In den kommenden Jahren sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen. Das bedeutet, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Bildungs- und Kulturaustausch zu fördern und gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten.
Die Deutsch-Koreanischen Beziehungen sind eine Quelle der Inspiration und der Hoffnung. Sie zeigen, dass Freundschaft und Zusammenarbeit über große Entfernungen und kulturelle Unter-schiede hinweg möglich sind. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass die Deutsch-Koreanischen Beziehungen auch in den nächsten 140 Jahren stark und blühend sein werden.
Meine Rede bei der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.10.2023 unter dem Titel „Das Scheitern von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung“.
Die Chinastrategie macht Schluss mit der Illusion, es könne im Umgang mit China so weitergehen wie vorher. Das ist gut. Und klar ist: Die deutsche Chinapolitik muss europäisch sein.
In letzter Zeit häufen sich bei mir Einladungen wie diese. Jüngst bekam ich eine Einladung, um in Meisenheim zum Thema 25 Jahre Energie-wende zu sprechen. Solange ist der Einstieg in die Erneuerbaren und der Atomausstieg bald her – der Beginn der Energiewende,
Was lehrt uns das:
Windpark Diemarden war uns fünf Jahre voraus.
Meinen Glückwunsch dazu.
