Reden

2030 entscheidet

Neun Jahre gibt es die BürgerEnergieBerlin Genossenschaft jetzt. Gegründet im Jahr 2011 – das Jahr in dem Deutschland nach Fukushima zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehrt.

Die von Röttgen und Merkel auf massiven Lobbydruck durchgesetzte Laufzeitverlängerung, die Kündigung eines bestehenden, gerichtsfesten und planungssicheren Atomausstieg wurde zurück genommen..

Die Quittung dafür zahlt übrigens noch viele Jahre die deutsche Steuerzahler*in, denn gerade vor ein paar Wochen wurde Vattenfall mehr Entschädigung zugesprochen – und das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren steht erst noch an.

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Mehrweg als Lebensstil

Die Einführung des Einwegpfandes 2003 war der erste wichtige Schritt zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen. Der zweite Schritt ist eine Mehrwegquote. Im Verpackungsgesetz haben wir eine Zielquote von 70 Prozent. Aber Umweltministerin Svenja Schulze unternimmt nichts, damit diese Quote von der Wirtschaft auch umgesetzt wird. Das Ergebnis ist ein Rekordtief der Mehrwegquote bei nur noch 41 Prozent. Es fehlt derzeit der politische Wille, die Mehrwegquote gegen den Willen einwegorientierter Discounter und international agierender Konzerne durchzusetzen. Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand.

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