Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der…
Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas und dem darauf folgenden Sturm aufs Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.
Zur heutigen Teilnahme Indiens, Indonesiens, Argentiniens, Südafrikas und des Senegals am G7-Gipfel in Elmau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Schahina Gambir, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten. Die besondere Einladung zum G7-Gipfel, die die Bundesregierung für heute an Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und den Senegal ausgesprochen hat, ist ein wichtiges…
Die G20 sind in diesem Jahr Schauplatz für einen Showdown. Bereits beim Auftakttreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs wird offenbar: die Europäer sind in einem Dilemma. Wenn sie versuchen, die USA zu besänftigen, um den Handelskrieg abzuwenden, dann ist die Konsequenz: man lässt sich von den USA in eine Konfrontation mit China drängen. Die Alternative ist auch problematisch: ein exklusives Bündnis mit China, um die aggressive Handelspolitik der USA zu kontern. Der Ausweg kann aber nur multilateral sein. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen das Forum der G20 nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass America first übersetzt heißt: Amerika allein.
