Warum von Macht und Atomkraft sprechen? Wenn die Erneuerbaren Energien boomen? Wenn im sechsten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen, als fossile und fissile? Weil es bei der Atomkraft weniger um Energie-erzeugung als um Macht ging – und nie um Wettbewerbsfähigkeit.
Atom
Wahlkampfhöhepunkt in Göttingen
Am 20.09. fand in Göttingen am Marktplatz der große Wahlkampfhöhepunkt statt. Neben Jürgen Trittin waren auch die niedersächsische Spitzenkandidatin Julia Verlinden und Bundestagskandidatin Viola von Cramon mit dabei. Mit kämpferischen Reden für mehr Europa, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für mehr Klimaschutz wurde der Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Zur Stärkung gab es vegetarische als auch…
Energieaußenpolitik: Schluss mit Milliarden für dreckige Energie im Ausland!
Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 24.-28.04.17)
Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Freie Fahrt für saubere Energie – dafür braucht es starke Grüne, die keine Angst haben sich auch mit der Lobby anzulegen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 27.-31.03.17)
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.03.17)
Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Atomkonzerne müssen für Atommüllentsorgung zahlen
Um die Finanzierung von Rückbau der Atomkraftwerke und Atommüll-Entsorgung besser zu sichern, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einberufen, die von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin geleitet wurde. Die KFK hat im April 2016 einstimmig einen Vorschlag zur Finanzierungssicherung vorgelegt, der durch das heute verabschiedete Gesetzespaket umgesetzt wurde. Dazu erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Atomausstieg: Auf dem Weg zum Rechtsfrieden
Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht. Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.
Urteil: Der Atomausstieg ist verfassungskonform
Der Atomausstieg ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute noch einmal klargestellt. Damit sind auch die übertriebenen Schadensansprüche der Energiekonzerne in Milliardenhöhe vom Tisch. Trotzdem hat der Pfusch der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gesetzgebung 2011 nun dazu geführt, dass zwei Konzerne Ansprüche geltend machen können. Dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes…
Atomkonzerne zahlen für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt
Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir das Geld der Konzerne sichern, um für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt aufzukommen.
