Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Fraktionsvorsitzenden
Renate Künast und Jürgen Trittin:
Die Erinnerung an die friedliche Revolution macht den 3. Oktober zu einem der freudigsten Ereignisse in unserer Geschichte. Unerschrocken und unbeugsam haben Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR die Umwälzungen vorangetrieben und sich damit fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten bewältigen die Menschen in Ost und West einen beispiellosen – für beide Seiten wichtigen und ertragreichen– Prozess des Zusammenwachsens.
Gleichwohl stellt uns diese Dynamik weiterhin vor große Herausforderungen. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stockt. Die strukturellen Probleme, die sich insbesondere in kleineren Betriebsgrößen, weniger Forschungsausgaben und zunehmenden Fachkräftemangel manifestieren, verfestigen sich.
22 Jahre nach der Vereinigung brauchen wir einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die Förderpolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung und mehr Autonomie vor Ort bei der Verwendung der Mittel.
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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