Die Geschichte der Atomkraft – nicht nur in Deutschland – ist eine Geschichte der Irrtümer. Sie beginnt mit dem Irrtum, dass Atomkraft sicher, sauber und billig wäre.
Atomausstieg
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)
Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
Klage gegen den Atomausstieg: Unternehmen klagen gegen eigene Unterschrift
Die Energieunternehmen klagen zur Zeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Auf Phoenix habe ich im Tagesgespräch über diese Klage gesprochen.
„Trittin macht Druck: Atom-Entsorgungsfrage jetzt klären“
Ich würde allen Beteiligten raten, die Verhandlungen über die Finanzierung des AKW-Rückbaus jetzt abzuschließen. Außer vieler weiterer Achterbahnfahrten bei den Aktienkursen wären wir in einigen Wochen auch nicht schlauer. Die schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem Entsorgungskonsens kommt. Anhaltende Unsicherheit über die Atommüll-Entsorgung wird ihren Zugang zu den Finanzmärkten weiter erschweren und…
Es wird keine Atomstiftung geben
Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das Risiko, dass das passiert, wollen wir verringern. Da ist die Atomkommission auf einem gutem Weg.
