Mit der Änderung des Atomgesetzes strebt die Bundesregierung an, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.22 bis zum 15.04.23 zu verlängern. Diese Laufzeitverlängerung lehnen wir ab.
Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stresstests der Netzbetreiber ergaben keine beziehungsweise nur eine kleine Rolle der beiden süddeutschen Atomkraftwerke.
Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft…
Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Gerade wenn man von der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für schwach und mittelaktiven Abfall überzeugt ist, kann man über die Planungsleistungen des Bundesumweltministeriums und der BGZ nur den Kopf schütteln. Erst wird in einem Standortvergleich gegen die eigenen Vorgaben eines zweigleisigen Anschlusses verstoßen. Dann wird diese Abweichung von den eigenen Standards der Bevölkerung in Würgassen nicht überzeugend erklärt. Von ihr wird die vorgenommene Standortauswahl als intransparent wahrgenommen.
Auch zehn Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Natur katastrophal: Für die sichere Bergung und Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein belastbares Konzept. Millionen Tonnen verstrahltes Wasser müssen in den Pazifik entsorgt werden. Und 4.000 Arbeiter:innen müssen sich täglich der gefährlichen Strahlung aussetzen, um Schäden zu beseitigen. Erdbeben haben zudem vor wenigen Wochen zu neuen Schäden an der Atomruine geführt. Die Ereignisse sind uns eine Mahnung: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Meine Rede anlässlich der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim.
Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch drei der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Bis Ende 2022 werden auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen.
Warum von Macht und Atomkraft sprechen? Wenn die Erneuerbaren Energien boomen? Wenn im sechsten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen, als fossile und fissile? Weil es bei der Atomkraft weniger um Energie-erzeugung als um Macht ging – und nie um Wettbewerbsfähigkeit.
Am Rhein – zwischen Ahr und Mosel – begann der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie greifbar zu werden. Noch vor der Stilllegung von Stade und Obrigheim wurde entschieden, dass das AKW Mülheim-Kärlich endgültig vom Netz genommen wird. Das war das erste greifbare Ergebnis des Atomkonsenses.
