Laudatio zur Verleihung des Preises „Courage für den Atomausstieg“ an Naoto Kan.
„Courage – also Mut – braucht man nicht, wenn man immer weiter dasselbe macht. Mut bedarf es, wenn man verändert. Den meisten Mut braucht, wer sich selbst verändert.
Es ist der Mut sich und anderen einzugestehen, dass man sich vorher falsch lag.
In der christlichen Tradition würde man jetzt das Bild vom Saulus wählen, der auf dem Weg nach Damaskus zum Paulus wurde. Ihr Damaskus, Naoto Kan, hieß Fukushima-Daiichi.“
Phoenix-Gespräch mit Matthias Miersch (SPD)
Mit Inforadio Bremen habe ich über die Ergebnisse der Atom-Kommission gesprochen. Mit unserem Vorschlag konnten wir das jetzige Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich verringern.
Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und meine Arbeit in der Atom-Kommission. Grundsatz in der Kommission ist: Die Stromkonzerne sind die Verursacher und müssen für die Kosten aufkommen. Sie müssen einen schnellen Rückbau und die Verpackung des Atommülls sichern. Sie müssen die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung von über 17 Milliarden komplett in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Und sie sollen für Zins- und Kostenrisiken einen Risikozuschlag bezahlen – von uns aus auch schrittweise.
In der Atom-Kommission haben wir am Mittwoch weiter über die Finanzierung des Atomausstiegs beraten. Klar ist: bei der Entsorgung des gefährlichen Mülls gilt das Verursacherprinzip. Wenn es eine Lösung geben soll, die über die Mehrheit der Großen Koalition hinausgeht, dann müssen die Unternehmen sich jetzt bewegen.
Es darf bei der Frage des Atomausstieg kein Missverständnis geben: Die Verursacher des Atommülls sind für die Finanzierung der Entsorgung verantwortlich.
Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist für den Atomausstieg nötig. Ich freue mich, dass inzwischen eine übergroße Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist. Das haben wir gedreht.
Die Geschichte der Atomkraft – nicht nur in Deutschland – ist eine Geschichte der Irrtümer. Sie beginnt mit dem Irrtum, dass Atomkraft sicher, sauber und billig wäre.
Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
Die Energieunternehmen klagen zur Zeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Auf Phoenix habe ich im Tagesgespräch über diese Klage gesprochen.
