Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Jürgen Trittin, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Göttingen: „Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig und drängend. Wir beenden den unhaltbaren Zustand, dass künftig eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Gefahr laufen ohne Mehrheit in Bundestag dazustehen. Nach dem bisher geltenden Recht könnte – wie im Falle von Donald…
Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um.
Was wir jetzt noch tun können, ist, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum zu dämpfen. Das hat jetzt oberste Priorität.
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Ich habe da eine einfache Frage: Wann liefern sie keine Patrouillenboote mehr an Länder, die Kinder verhungern lassen?
Ich möchte mich hiermit schon einmal ganz herzlich bedanken – bei allen Wähler*innen, die mich mit ihrer Stimme unterstützt haben und bei allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen in Göttingen, in Niedersachsen und in ganz Deutschland, die sich in diesem Wahlkampf für grüne Politik eingesetzt haben!
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ehe für alle: Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung….
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom statistischen Bundesamt veröffentlichen BaföG-Zahlen: Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren An der Göttinger Universität studieren mehr als 30.000 Studierende. Viele sind bei der Finanzierung auf die Unterstützung vom BaföG Amt angewiesen und könnten sich ohne die staatliche Unterstützung ein Studium nicht leisten. Gut ausgebildete Fachkräfte und…
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen…
