Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder…
Bundestag
Maghreb-Länder sind keine sicheren Herkunftsstaaten
Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Göttinger fahren nach Berlin
Vom 8. bis 10.6. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürgern in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Auswärtigem Amt an und ein Besuch der Gedenkstädte Berliner Mauer an. Der Donnerstag begann mit einer Stadtrundfahrt und einem Besuch des Stasi-Gefängnisses…
Maybrit Illner: Erdogans Stolz verletzt, Deal geplatzt?
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Armenien-Antrag
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“
Newsletter April 2016: Konzerne zahlen für den Atomausstieg
Gerade in der Woche des Tschernobyl-Jubiläums wurde wieder deutlich, was wir Grünen und viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten auf Demonstrationen, in Parlamenten und in Regierungen vertreten: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Der Einstieg in die Atomkraft war ein schwerwiegender Fehler. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausstieg schnell und sicher gestalten und fair finanzieren.
Transatlantiker gegen TTIP
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
Besucher*innengruppe aus Göttingen im Bundestag
Vom 16.-18.März startete ein Gruppe von 45 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Deutschen Historischen Museum an. Am Donnerstag war die Gruppe im deutschen Bundestag zu einer Plenarsitzung und hatte eine engagierte Diskussion mit Jürgen Trittin. Am letzten Tag stand nach dem Besuch des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Besuch des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen an .
Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?
Frank Underwood im Bundestag? SPIEGEL ONLINE hat uns Abgeordneten Ausschnitte aus der Serie House of Cards gestellt und gefragt: „Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?“
