Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch die Deutsche Bundeswehr aus Khartum ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden konnten. Unser Dank gilt den beteiligten Soldat:innen der Bundeswehr, aber auch der Bundespolizei, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt, dem Krisenunterstützungsteam und allen anderen Beteiligten, die zum Erfolg der Mission beigetragen haben. Ebenfalls danken wir Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die in dieser kritischen Lage in enger Zusammenarbeit die Koordination des Einsatzes geleitet haben.
Bundeswehr
Zeitenwende bei der NATO
Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat eine Neukalibrierung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nötig gemacht. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Beiträge ist ein klares Zeichen der Kooperation und anhaltenden Solidarität mit…
Interview im DLF: Ukraine, Sanktionen gegen Russland, fossile Importe und Bundeswehr
Am 13.03. gab Jürgen Trittin ein Interview im Deutschlandfunk zum Krieg in der Ukraine
Rede im Bundestag: Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias
Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Nahrungskrise ist es richtig, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission ATALANTA beteiligt. Die Bundesregierung muss jedoch endlich die riskante Landoption streichen.
Bundeswehreinsatz in Mali – Rede im Bundestag
Wir brauchen in Mali eine Rückkehr zum politischen Prozess, zu einem integrativen zivil-militärischen Ansatz. Meine Rede im Bundestag zum Ansehen.
Persönliche Erklärung zum Afghanistan Mandat
Am 21.03.2019 hat der Bundestag über das Bundeswehrmandat für Mission „Resolute Support“ in Afghanistan (RSM) abgestimmt. Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt und in einer persönlichen Erklärung die Gründe dafür dargelegt: Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann…
Nachträgliche Vergeltungsschläge helfen niemandem in Idlib
Es gibt für Vergeltung durch eine Koalition der Willigen keine völkerrechtliche Grundlage. Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz.
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Eine moralisch fragwürdige Logik.
Wer das Geschäftsmodell der Schlepper wirklich bekämpfen will, muss sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen ihr ganzes Vermögen kriminellen Schleusern abgeben, um sich mit ihren Kindern auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu machen.
Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden – Grünes Programm für die Bundestagswahl
Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben!
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.