Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
CSU
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Progressiv europäisch
Vertiefen und/oder erweitern – so lautete über Jahre der Streit zwischen den relevanten Parteien in Europa. Dieser Streit ist obsolet. Heute stellt sich die Frage, um wie viel sich die Europäische Union verkleinert. Und es stellt sich die Frage, welche Integrationsschritte zurück genommen Hier steht insbesondere die Freizügigkeit für Menschen – und an der deutsch-dänischen Grenze nun auch für Wildschweine – zur Disposition. Es gibt wieder Binnengrenzen im Schengenraum.
Der Putsch
Nein, um Grenzkontrollen nach Österreich geht es schon lange nicht mehr. Es geht um den Sturz der Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Das Angebot des Horst Seehofer für Mittwoch lautet schlicht: Merkel muss weg. Was sonst nur die fanatisierten Rechtsaußen von der AfD grölen, ist Seehofers sehnlichster Geburtstagswunsch zum 69sten.
Doch Seehofer ist nicht allein. Er vollzieht das Schlusskapitel einer seit Wochen laufenden Kampagne zum Sturz von Merkel.
Koalition des „Weiter so“ – Interview mit NDR Info
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
Interview mit „Jung & Naiv“
Am 11. August habe ich mit Thilo Jung von Jung & Naiv über den Klimawandel, den VW Dieselgate und die anstehende Bundestagswahl gesprochen. Das vollständige Interview gibt es unter Jung und Naiv.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)
Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.03.17)
Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
„Ausländermaut“ wird Gesetz – auch dank Zustimmung von Oppermann und Güntzler
Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert….
CDU und CSU in die Opposition schicken
CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken!
