Es ist ein beispielloser Vorgang. Mitten in der Zertifizierung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl stürmt ein gewalttätiger rechter Mob das Kapitol und erzwingt die Unterbrechung. Dies ist eine schwarze Stunde für die große amerikanische Demokratie.
Die diesjährige US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden verlief spannender und knapper als erwartet. Doch was wir bereits klar sehen: Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land und werden auch in Zukunft weiter auf sich selbst konzentriert bleiben.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser rücksichtslose und schockierende Schritt zeigt jedoch eher Angst als Stärke.
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Innern des Bündnisses sind enorm hoch. Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz.
Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.
Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Mit diesem Ergebnis ist der Kongress blockiert. Einer neuen, gestärkten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus steht eine gestärkte Mehrheit der Republikaner im Senat gegenüber. Europa muss nun mehr denn je mit einer gemeinsamen und starken Stimme genau die Institutionen und Werte stärken, die von Trumps Politik angegriffen werden.
Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua.
Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest der Welt, allen voran China und Indien, ihre Industrie zukunftsfest und modern umbauen, versucht sich die Trump-USA an den verglimmenden Feuern des letzten Jahrhunderts zu wärmen. Das wird scheitern. America last.
Die NATO ist dabei, sich selbst zu verstricken – in vorauseilendem Gehorsam vor Donald Trump. Wenn Trump am 25. Mai zum NATO-Gipfel nach Brüssel kommt, will die Allianz ihm ein Begrüßungsgeschenk machen. Sie erwägt, dem amerikanischen Drängen nachzugeben und in die „Koalition der Willigen“ gegen den IS einzutreten. Das wäre eine gefährliche Rutschbahn.
Vom 2. bis zum 5. April besuchte ich zu politischen Gesprächen Milwaukee, Wisconsin und Washington, DC. Im Mittelpunkt stand die Frage, was Europa und Deutschland von der Trump-Administration zu erwarten haben.
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
