Energiewende

TTIP: die konservative EU-Kommission gefährdet europäische Klimaziele

Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere Energien oder die Unterstützung für Solar- und Windkraft zu Handelshemmnissen umdeuten. Greenpeace warnt zu recht: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“. Nicht nur. Die Fossile einer mehrheitlich konservativen Kommission gefährden so die europäischen Klimaziele.

Weiterlesen »

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 06.-10.06.16)

Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.

Weiterlesen »

„Wer profitiert von der Energiewende?“

Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. 2001 dachten wir, es würde bis zum Jahr 2020 dauern, bis zwanzig Prozent des Stroms aus sauberen Energien gewonnen wird. Heute sind wir schon bei 33 Prozent. Cicero berichtet über eine Nachhaltigkeitsveranstaltung, bei der ich zum Stand der Energiewende in Deutschland gesprochen habe. Durch die Energiewende haben wir 151 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Wir sparen massiv Importe an Energie.

Weiterlesen »

Energiewende retten statt Erneuerbare abwürgen

Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:   Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien.  Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen.  Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke,  Zehntausende Arbeitsplätze…

Weiterlesen »

Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg

Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

Weiterlesen »

Interview: „Steigen Sie Leuten gern aufs Dach, Herr Trittin?“

Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist für den Atomausstieg nötig. Ich freue mich, dass inzwischen eine übergroße Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist. Das haben wir gedreht.

Weiterlesen »

Interview im Morgenmagazin: Energieunternehmen sollen Schadenersatzklagen zurückziehen

Das ARD Morgenmagazin hat mich zum Stand des Atomausstiegs und meiner Arbeit in der Atom-Kommission befragt. Klar ist, dass die Energieunternehmen die Endlagerung des gefährlichsten Mülls der Welt bezahlen müssen. Außerdem gehört zu einer gemeinsamen Lösung des Atomausstiegs, dass die Energieunternehmen ihre Klagen gegen den demokratisch gefällten Atomkonsens zurückziehen.

Weiterlesen »