Europa

Retten statt Schießen – kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste

Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….

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Europa – mehr als eine Freihandelszone

Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei  Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…

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Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)

Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…

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Die Renaissance einer neuen Friedenspolitik?

Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf…

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Newsletter März 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in diesem Monat mussten wir in der Presse lesen, dass Sigmar Gabriel die Hoffnung auf eine SPD-Kanzlerschaft nach 2017 bereits aufgegeben hat. Und entsprechend ist die SPD auch im März kräftig umgefallen. Bei der Maut hat sie in dieser Woche den CSU-Irrsinn mitverabschiedet und bei der Vorratsdatenspeicherung verkauft sie…

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