Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.
Freihandel
Anti-TTIP-Demo in Hannover
Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
Transatlantiker gegen TTIP
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
TTIP: Mein Besuch im geheimen Lesesaal
„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Heute war ich im TTIP-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt.
TTIP: Freien Handel fair und demokratisch gestalten
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.
Europa – mehr als eine Freihandelszone
Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…
Freihandel muss fair sein
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ruft auf sich am globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in ihrer jetzigen Form zu beteiligen. Eine Unterschriften-Aktion der Grünen Göttingen findet dazu von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel statt. Im Rahmen des Aktionstag hat…
Notizen aus Berlin (12.-16.01.15)
Die Woche vom 12.-16.01.15
Fairhandlungstour in Göttingen
Am 4. Dezember machte die Veranstaltungsreihe der grünen Bundestagsfraktion zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Göttingen Station.
TTIP & CETA: Mittelstand braucht Rechtsstaatlichkeit – keine private Geheimjustiz
Beitrag im Hauptstadt Insider am 28.11.2014