Angesichts der erneuten Drohungen Präsident Erdogans gegenüber Griechenland erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Türkei ist Mitglied der NATO, ebenso wie Griechenland. Umso befremdlicher sind die wiederholten Drohgebärden der türkischen Regierung. Die griechischen Inseln gehören zu Griechenland, daran besteht kein Zweifel. Niemand hat das Recht, dies infrage…
ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiert die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was angesichts der Wahl von Donald Trump nötig ist. Wir dürfen uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen Europa zusammen halten. Dazu gehört, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
Ich stimme dem Rettungspaket für Griechenland zu. Die Einigung auf ein drittes Kreditprogramm beendet endlich die Versuche, Griechenland aus dem Euro zu mobben. Merkel und Schäuble konnten gestoppt werden. Erst die deutliche Absage an den „Grexit“ schafft die Sicherheit und Stabilität, die Griechenland braucht, um aus der Krise zu kommen. Nur so wird wieder investiert….
Persönliche Erklärung zur Abstimmung beim TOP „Griechenlandhilfen“ bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015: Die Bundesregierung braucht ein Mandat des Bundestages, um im ESM-Gouverneursrat eine Vereinbarung mit Griechenland über weitere Kredite zu treffen. Ohne ein solches Mandat könnte der Bundesfinanzminister gemäß dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts diese Verhandlungen nicht führen….
Vom europäischen Deutschland zum deutschen Europa Am Ende stand ein Kompromiss. Alexis Tsipras kann sich zu Gute halten, dass der von Deutschland geforderte #Grexit abgewendet wurde und endlich eine kleine Perspektive für die Senkung der Schuldenlast Griechenlands besteht. Deutschland kann sich rühmen, Griechenland zu härteren Sparanstrengungen gezwungen und den IWF weiter an Bord behalten zu…
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
