Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
Global boomen Erneuerbare – nur das Land, das dies ermöglicht hat, steht abseits. Was hindert den einstigen Vorreiter Deutschland daran – sein Wissen über die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik in Taten umzusetzen?
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
Der Koalitionsvertrag der GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubventionen fortgesetzt und den Klimakiller Flugverkehr steuerlich entlastet – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab.
Eine Partei der linken Mitte – Pol der progressiven Opposition gegen die #GroKo. Über die die Neuaufstellung der Grünen habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen.
Mehr über die Rolle der Grünen als Opposition zur GroKo und was Bienen mit Industriepolitik zu tun haben im Interview mit Spiegel Online.
Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. Es gibt keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien! Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schmutzigen Deals mit Erdogan macht, ist…
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
