Diskussion bei Phoenix: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Schwarz-Grün?

Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.

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„Nicht nur Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch Einstieg in die Erneuerbaren“

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe – Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).

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Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den vom statistischen Bundesamt veröffentlichen BaföG-Zahlen: Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren An der Göttinger Universität studieren mehr als 30.000 Studierende. Viele sind bei der Finanzierung auf die Unterstützung vom BaföG Amt angewiesen und könnten sich ohne die staatliche Unterstützung ein Studium nicht leisten. Gut ausgebildete Fachkräfte und…

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Fahrradtour durch den Landkreis – Perspektiven für den ländlichen Raum

Eine Radtour durch den Landkreis Göttingen hatte der GRÜNE Kreisverband Göttingen vom 29.07. bis 31.07. bis auf dem Programm. Während der drei Tage wurden die Orte Fuhrbach, Gieboldehausen, Jühnde, Dransfeld, Hann. Münden und Hemeln mit dem Fahrrad erkundet. Zum Auftakt am Freitag war auch ich mit dabei und begleitete den Kreisverband auf der Strecke vom Dorfladen Fuhrbach über Gut…

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Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist

Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.

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Vom Segen einer Superreichensteuer

Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen…

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Maghreb-Länder sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.

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Interview: „Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand“

Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir haben so – als Partei der linken Mitte – Politik für eine breite Mehrheit der Gesellschaft gemacht.

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Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg: klare grüne Handschrift

Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren.

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Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg

Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

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