Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Zum Amtsantritt des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China wurde der Hardliner John Lee an diesem Freitag als neuer Hongkonger Regierungschef vereidigt. Das ist chinesische Symbolpolitik mit dem Vorschlaghammer. Das Signal aus Peking ist eindeutig: Mit der Einsetzung des ehemaligen…
Zum 33. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte: Vor 33 Jahren wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen demonstrierten für politische und wirtschaftliche Reformen….
Zur morgigen Ernennung des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Um das Ende der Amtszeit von Carrie Lam war es nicht schade. Als verlängerter Arm Pekings beerdigte Carrie Lam Deng Xiaopings Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Grundlage für den völkerrechtlichen Vertrag Chinas mit Großbritanniens ist. 1997…
Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden.
Als die KP China im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Europa braucht angesichts dessen eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
Angela Merkel bezeichnet die massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Hongkong und Xinjiang als „Meinungsverschiedenheiten“. Es handelt sich nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit, sondern um einen tiefen, systemischen Konflikt. Jürgen Trittins Rede im Bundestag.
Am Dienstag – so die FAZ – hat die Unionsfraktion eine Transatlantik-Tagung veranstaltet. Auf ihr konnte beobachtet werden, wie das Amt Menschen prägt.
