Als Innenminister trägt Thomas de Maizière Verantwortung für das Versagen im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Er sollte endlich Verantwortung übernehmen.
Innenminister
Grüne Sicherheit: zivil, demokratisch, rechtsstaatlich
Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen.
de Maizière: Wer lügt muss zurücktreten
Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
