Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Investitionen
Statt Sanierungsstau jetzt in Zukunft investieren
Der Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen ist enorm. Gerade dür eine Hochschulstadt wie Göttingen ist das eine Katastrophe. Andere Bundesländer investieren massiv in die Zukunft in ihre Hochschullandschaft., dagegen ist die Landesregierung bisher komplett ohne Plan zur Finanzierung von Sanierungsbedarf an Hochschulen in Niedersachsen. Dann kann man sich auch Bewerbungen um die Elite-Unis in Niedersachsen zukünftig sparen.
Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar
Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen – und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig – für beide Seiten.
Carbonfree ist generationengerecht
Vom Unsinn der Schuldenbremse Die existierende Schuldenbremse ist das Gegenteil von gerecht. Nur carbonfree wird auch kommenden Generationen gerecht. Heute hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Damaskuserlebnis. Jahrelang trommelte er für eine Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen. Nun fordert sein Hauptgeschäftsführer die Abkehr von der Schwarzen Null – in seltenem Übereinklang mit Gewerkschaften…
G20-Gipfel: Mehr investieren statt Wirtschaftskrieg
Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale…
EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün
Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen….
Wenn Macron Erfolg haben soll, müssen wir das Kaputtsparen Europas beenden!
Emmanuel Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die gute Nachricht ist: der nächste Präsident ist ein Europäer. Macron steht für ein liberales, offenes Frankreich. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat Rassismus und Protektionismus heute Abend eine Absage erteilt. Aber die Rekord-Enthaltung zeigt: viele haben sich nicht repräsentiert gefühlt. Und es muss erschrecken, wenn mehr als Drittel sich für Marine L Pen entschieden haben.
Freien Handel fair und demokratisch gestalten
Unter den Bedingungen einer umfassend gewordenen Globalisierung brauchen wir aber mehr Global Governance. Wir brauchen einen demokratischen Rahmen, demokratische Regulierung. TiSA, TTIP und CETA liefern dies aber nicht. // Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen – Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 05.-09.09.16)
Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.
WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß
Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.