Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung.
Kalter Krieg
NATO: Der Nostalgie-Gipfel
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
NATO-Gipfel: Zurück in den Kalten Krieg?
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
