Unter den Bedingungen einer umfassend gewordenen Globalisierung brauchen wir aber mehr Global Governance. Wir brauchen einen demokratischen Rahmen, demokratische Regulierung. TiSA, TTIP und CETA liefern dies aber nicht. // Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen – Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin.
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.
Pressemitteilung vom 05.02.2015
