Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Um die Finanzierung von Rückbau der Atomkraftwerke und Atommüll-Entsorgung besser zu sichern, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einberufen, die von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin geleitet wurde. Die KFK hat im April 2016 einstimmig einen Vorschlag zur Finanzierungssicherung vorgelegt, der durch das heute verabschiedete Gesetzespaket umgesetzt wurde. Dazu erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht. Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.
Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir das Geld der Konzerne sichern, um für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt aufzukommen.
Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.
Antwort auf einen Kommentar zu Atomfinanzen von Joch Stay im .ausgestrahlt-Newsletter vom 20. Oktober 2016.
Ich habe mit der NWZ online über den Vorschlag der Atomkommission über die Atommüllentsorgung gesprochen. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…
„Finanzierung des Atomausstieg“ – Thema bei @ChristianeMeier und @JTrittin @Die_Gruenen pic.twitter.com/mTxZ57sISR — ARD Morgenmagazin (@ardmoma)
Gingen die Atomkonzerne Pleite, wären die Rückstellungen für den Atomausstieg verloren. Diese Gefahr hat die Atomkommission gebannt: Mein Gastkommentar für Energie-Winde.
Im Interview mit der Rheinischen Post sprach ich über eine dringend nötige Lösung für Syrien und die Verantwortung westlicher Politik für die Situation dort. Außerdem ging es um die Zukunft der Automobilindustrie und um die Frage, ob das Verursacherprinzip bei den Kosten der Atomindustrie zur Disposition steht. [contentcards url=“http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-trittin-konstruktivitaet-ist-in-syrien-auf-allen-seiten-mangelware-aid-1.5768349″]
