Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.
