Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Zum G20-Treffen der Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen. Nach bislang zweieinhalb Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund der…
der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
