Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
Für eine Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker hat Jürgen Trittin ein Videostatement verfasst.
Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.
Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.
Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden.
Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause und Jürgen Trittin, dass die Bundesregierung nicht wegsehen darf wie China auftritt.
Vom 02. -07. September 2018 war ich auf Dienstreise in China. Während meines Aufenthalts habe ich mich in und um Peking und Shanghai mit Vertreter*innen der Regierung, Wirtschaft und NGOs getroffen, um über Fragen zu chinesischer Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik zu sprechen und um über Menschenrechte und Klimaschutz zu diskutieren.
Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen….
