Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen – und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig – für beide Seiten.
Anlässlich des G20-Gipfels in Osaka, Japan, erklärt Jürgen Trittin, wir brauchen keinen Handelskrieg, sondern fairen Handel und mehr globale Gerechtigkeit.
Das Treffen der G20-Finanzminister in Japan fällt mitten in den kalten Wirtschaftskrieg zwischen den G20-Mitgliedern USA und China. Der Streit ist längst zu einer Gefahr für die weltweite Konjunktur geworden.
Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Mit einem Sturz von Merkel durch die CSU unter Horst Seehofer würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen. Das wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas!
Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
Merkels Strategie, Autokraten als „strategische Partner“ hochzurüsten, ist gescheitert. Das sehen wir gerade in Syrien und im Jemen. Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus trotzdem nicht. Dabei muss endlich Schluss sein mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen, sondern Realpolitik!
