Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Warum von Macht und Atomkraft sprechen? Wenn die Erneuerbaren Energien boomen? Wenn im sechsten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen, als fossile und fissile? Weil es bei der Atomkraft weniger um Energie-erzeugung als um Macht ging – und nie um Wettbewerbsfähigkeit.
Drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Gefahr eines Atomkrieges wieder auf der Tagesordnung.
Auf der Weltuntergangsuhr amerikanischer Atomforscher ist es inzwischen zwei Minuten vor zwölf. Die Lage ist „so bedrohlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“.
Doch: Wer hat an der Uhr gedreht? Es waren alle – ich betone alle – Atommächte – und ihre nuklearen Teilhaber, wie etwa Deutschland.
