Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Der Bund spielt beim THW in Göttingen weiter BER im Kleinen. Schon 2015 hatte das Bundesinnenministerium auf meine erste Anfrage hin angekündigt, dass die notwendigen Planungen laufen und daher mit einem Bau im Jahr 2016 zu rechnen sei. Seitdem gab es immer wieder weitere Verschiebungen. Jetzt wurde auf meine erneute Nachfrage angekündigt, dass der Baubeginn für Februar 2021 mit einer eineinhalbjährigen Bauphase geplant ist. Bis dahin müssen die Göttinger Freiwilligen des THW weiter mit einem Provisorium auskommen, das bereits mehr als vier Jahre besteht.
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
Nein, um Grenzkontrollen nach Österreich geht es schon lange nicht mehr. Es geht um den Sturz der Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Das Angebot des Horst Seehofer für Mittwoch lautet schlicht: Merkel muss weg. Was sonst nur die fanatisierten Rechtsaußen von der AfD grölen, ist Seehofers sehnlichster Geburtstagswunsch zum 69sten.
Doch Seehofer ist nicht allein. Er vollzieht das Schlusskapitel einer seit Wochen laufenden Kampagne zum Sturz von Merkel.
Mit einem Sturz von Merkel durch die CSU unter Horst Seehofer würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen. Das wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas!
VW und die Oligarchen Manchmal sagt sogar Christian Lindner die Wahrheit. Es gibt eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie. Neu ist, dass die FDP die Nähe einer Partei zur Industrie für kritikwürdig hält. Doch darum geht es ihr gar nicht. Die FDP ist gegen das VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen soll seine 20 %…
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erklärt Winfried Kretschmann Frau Merkel für alternativlos. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die vier Grünen, die sich in einer Urwahl der Parteibasis stellen. Es konterkariert den Kurs der Eigenständigkeit, den sich Partei- und Fraktionsführung vorgenommen haben. Geht es nach Kretschmann, sollen die Grünen Wahlkampf nur noch als…
Eine Regierung jenseits von CDU und CSU wäre die richtige Antwort auf den Aufstieg der AfD. Zum einen hieße das klare Kante gegen Rechts statt Seehofer‘schem Hinterherlaufen. Zum anderen würde es CDU und CSU ermöglichen, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Hier geht es zum Bericht der ARD.
