Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen.
Solar
Energieaußenpolitik: Schluss mit Milliarden für dreckige Energie im Ausland!
Wir Grüne haben die Bundesregierung zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Die musste zugeben: statt Klimaschutz fördern CDU/CSU und SPD fast ausschließlich Öl, Kohle, Atom und Gas. Höchste Zeit die große fossile Koalition abzuwählen! Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördert mit ihrer fossilen #Energieaußenpolitik aktiv die Klimaerhitzung pic.twitter.com/nOOD4QMXFa — Jürgen Trittin (@JTrittin) April…
„Nicht nur Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch Einstieg in die Erneuerbaren“
Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe – Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).
TTIP: die konservative EU-Kommission gefährdet europäische Klimaziele
Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere Energien oder die Unterstützung für Solar- und Windkraft zu Handelshemmnissen umdeuten. Greenpeace warnt zu recht: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“. Nicht nur. Die Fossile einer mehrheitlich konservativen Kommission gefährden so die europäischen Klimaziele.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.05.-03.06.16)
Mit ihrer Energiepolitik wandeln CDU, CSU und SPD Deutschland vom Musterschüler zum Klassen-Clown der Energiewende. Nachdem Sigmar Gabriel schon seit Jahren die Solarindustrie aus dem Land treibt, wird nun die Axt an die Windbranche angelegt. Das ist verheerend für den Kampf gegen die Erderhitzung und eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche. Statt einer…
Energiewende retten statt Erneuerbare abwürgen
Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien. Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, Zehntausende Arbeitsplätze…
Interview: „Steigen Sie Leuten gern aufs Dach, Herr Trittin?“
Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist für den Atomausstieg nötig. Ich freue mich, dass inzwischen eine übergroße Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist. Das haben wir gedreht.
Grüne wollen dem Markt für erneuerbaren Wärme helfen
Das Schwäbische Tageblatt berichtet über meinen Besuch bei der Firma Ritter Solar in Tübingen. Gemeinsam mit Daniel Lede Abal habe ich mit den Unternehmern über die Chancen für saubere Energien und die Bremspolitik der Großen Koalition bei der Energiewende gesprochen.
Von Kyoto nach Paris
Für den Klimaschutz ist 2015 ein entscheidendes Jahr. Klimakonferenzen – COPs – gibt es jedes Jahr. Und dennoch ist die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr von überragender Bedeutung. Dieses wird deutlich, betrachten wir die Unterschiede zwischen dieser Klimakonferenz und denen sagen wir vor zehn Jahren, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Abkommen von Paris. Was wird anders als in jenem Protokoll, das 1997 die Umweltministerin Merkel verhandelte, das ich 2001 zur Ratifizierung brachte und das dann 2005 in Kraft trat und dem, was uns im Guten oder im Schlechten in Paris erwartet?
We Must Free Ourselves Of Putin’s Gas
published in The Huffington Post, 22.03.2014