Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
SPD
Austeritätspolitik spart nicht- Interview
ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Tatenlosigkeit lässt Mehrwegquote abstürzen
Das neue Tief bei der Mehrwegquote ist das Ergebnis von 13 Jahren abfallpolitischer Untätigkeit von sozial- und christdemokratischen Umweltministern.
Koalition des „Weiter so“ – Interview mit NDR Info
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
Martin Schulz: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts
Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik! Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition. Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)
Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
SPD und CDU ermöglichen Autobahn-Privatisierung
Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 27.-31.03.17)
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Göttinger Tageblatt-Druckerei-Schließung: SPD vergießt Krokodilstränen
Es ist bedauerlich, dass das Druckzentrum geschlossen wird. Noch schwerer wiegt, dass der Madsack-Konzern dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst auf den letzten Drücker mitgeteilt hat. Trotz schwieriger Zeiten für die Presselandschaft muss das Unternehmen nun seiner Verantwortung gerecht werden und eine sozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten finden.
